Mit Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wollen zwei Bundesländer bereits am Montag die "Bundes-Notbremse" umsetzen - zumindest zu großen Teilen. Und was macht Bayern?
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Tempo beim Umsetzen der bundesweiten Notbremse mahnt und sich die Gegner derselben positionieren, schaffen erste Bundesländer bereits Fakten.
"Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag", hatte Merkel am Freitag im Bundestag gesagt. Erst am kommenden Mittwoch soll die Notbremse beschlossen und das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Zuvor wollen einzelne Bundesländer aber bereits die betreffenden Regelungen selbst umsetzen.
Bundesländer setzen Notbremse bereits ab Montag um
Sowohl Baden-Württemberg als auch Mecklenburg-Vorpommern haben bereits angekündigt, nicht bis zur bundesweiten Umsetzung der Notbremse zu warten. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", begründete der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart die Entscheidung.
Auch Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die Corona-Notbremse - weicht bei der Ausgestaltung aber von der bundesweiten Regelung in einem Punkt ab: Eine landesweite nächtliche Ausgangssperre soll es nicht geben, das sei rechtlich nicht möglich, sagte Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Dies müssten die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte tun. Einige Regionen sind diesen Schritt bereits gegangen, darunter die Landeshauptstadt Schwerin.
Und was macht Bayern? Hier entzweit die geplanten Änderungen zunehmend die Staatsregierung: Nachdem die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" einlegen wollen, verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die darin vorgesehenen Ausgangssperren: Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). "Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen."
Die Koalitionspartner von der Freien Wählern hingegen wollen die "Bundes-Notbremse" in Karlsruhe kippen lassen. "Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", hatte Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Mittwochabend gesagt.
Grundsätzlich würde sich durch die "Bundes-Notbremse" in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern jedoch deutlich weniger ändern, da die geplanten Maßnahmen sich nur teilweise von den schon im Freistaat umgesetzten Maßnahmen unterscheiden.
