Gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Erstes Bundesland will Gebühren einfrieren

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Gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Erstes Bundesland will Gebühren einfrieren
Die Rundfunkgebühren sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Wie wird es ab 2025 weitergehen?
Gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Erstes Bundesland will Gebühren einfrieren
Jens Kalaene/zb/dpa

Aktuell ist noch unklar, ob die Rundfunkbeiträge ab 2025 weiter steigen oder erstmals wieder sinken werden. Ein Bundesland ist sich jedenfalls sicher, bei einer Erhöhung nicht mitzumachen.

  • Rundfunkbeitrag: So viel musst du aktuell zahlen
  • Begründung: Warum du zur Zahlung verpflichtet bist
  • Einfrieren: Erstes Bundesland stellt sich gegen Erhöhung des Beitrags

Bis 2024 müssen Verbraucher*innen monatlich 18,36 Euro als Rundfunkbeitrag bezahlen. Das bestätigt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Für die Zeit ab 2025 steht noch nicht fest, wie hoch die Abgaben ausfallen werden. Klar ist allerdings, dass nicht alle Bundesländer einer Erhöhung der Beiträge zustimmen werden.

Rundfunkbeitrag einfrieren: Erstes Bundesland als Vorreiter?

Voraussichtlich Anfang 2024 könnte die KEF eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags, den Bürger*innen und Firmen in Deutschland zahlen, abgeben. In der Sache haben die Bundesländer das letzte Wort, müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Jährlich kommen mehr als 8 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF & Co.) zusammen.

Das Rundfunksystem basiert in Deutschland auf dem sogenannten Solidarmodell. Grundsätzlich haben die Rundfunkanstalten den gesetzlichen Auftrag, täglich möglichst viele Menschen mit Informationen, Bildung und Unterhaltung zu vorsorgen. Um dies auch unabhängig tun zu können, soll der Rundfunkbeitrag die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio sichern.

Das Ziel des solidarischen Modells, zu dem alle Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen ihren Beitrag leisten, hat eine möglichst große Gerechtigkeit der Finanzierung zum Ziel: Jede*r zahlt und kann dann gleichermaßen von einem unabhängigen Rundfunk profitieren. Im Grundsatz sind also alle Bürger*innen zur Zahlung verpflichtet, es gibt aber einige Ausnahmen.

Senkung oder Erhöhung: Zukunft des Rundfunkbeitrags unklar

Immer wieder gibt es Debatten um eine Erhöhung der "GEZ"-Abgaben. Zuletzt ist bekannt geworden, dass die ARD den Rundfunkbeitrag um 1,09 Euro pro Monat erhöhen wolle. The Pioneer hatte berichtet. Der WDR habe der KEF einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Anders hatte sich Martin Detzel, Vorsitzender der KEF, gegenüber der FAZ geäußert: Laut den vorläufigen Schätzungen der KEF könne der monatliche Beitrag sogar um 50 Cent sinken und würde dann 17,86 Euro betragen.

Mehrere Ministerpräsident*innen haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen werden. Sachsen-Anhalt will den Beitrag sogar für zwei Jahre einfrieren. 

Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident (CDU), stehe zwar hinter den Rundfunkgebühren, halte sie allerdings für privilegiert, wie er gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte. Er selbst sitzt im Verwaltungsrat des ZDF. Wichtig sei es, dass die Akzeptanz der Verbraucher*innen gegenüber dem Rundfunkbeitrag nicht weiter sinke. "Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor." 

Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen: Haseloff fordert andere Prioritätensetzung

Obwohl der Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen aus Information, Bildung, Kultur und Beratung besteht, würde ein Großteil der von Verbraucher*innen gezahlten Gebühren für Unterhaltung sowie die Verwaltung genutzt. Die Prioritätensetzung müsse daher überarbeitet und angepasst werden. "Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter", so Haseloff. Es bleibt derzeit abzuwarten, wie die Empfehlungen der KEF ab 2025 aussehen werden.

Mit dpa

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