Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ-Betrag, sorgt immer wieder für Diskussionen. Gerade jetzt, in Zeiten von Rekord-Inflation und Energiekrise, können die 18,36 Euro im Monat eine Belastung für die Haushalte sein. Dabei müssten hunderttausende Bürger*innen den Beitrag eigentlich gar nicht zahlen.

Wer Sozialleistungen bezieht, kann sich von der Antragspflicht für ARD, ZDF & Co. befreien lassen. Dazu gehören zum Beispiel Beziehende von Arbeitslosengeld II oder Bafög-Empfänger*innen. Auch das sogenannte Landespflegegeld gilt eigentlich als Befreiungsgrund. Je nach Bundesland wird das aber unterschiedlich gehandhabt, wie nun eine Klage des Sozialverbands VdK zeigt.

Rundfunkbeitrag: Hunderttausende zahlen - müssen aber nicht

Konkret geht es um rund 350.000 Menschen in Bayern. Sie alle fallen mindestens unter den Pflegegrad 2 und erhalten daher das Landespflegegeld. Der VdK Bayern will mit einer Klage erreichen, dass diese Bürger*innen auch vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Denn in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Berlin oder Bremen ist das schon der Fall, wie auch auf der Webseite des Betragsservice ersichtlich ist. 

"Bayern ist das einzige Bundesland, das Landespflegegeld gewährt, einen Bezieher aber nicht vom Rundfunkbeitrag befreit", sagte Daniel Overdiek, Leiter der Rechtsabteilung des VdK Bayern, den Zeitungen des Verlags Nürnberger Presse. Der Verband will dagegen mit zwei Musterklagen vorgehen. Eine wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und eine beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das Problem liegt im Bayerischen Landespflegegeldgesetz. Der jährliche Zuschuss von 1000 Euro ist darin so festgeschrieben, dass er nicht als "Pflege­geld nach landes­gesetz­lichen Vor­schriften" im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gilt. Darauf verweist auch der Beitragsservice. Der entsprechende Absatz im Gesetz wurde aber erst nachträglich Anfang 2019 eingefügt. "Der Änderung liegt der Gedanke zugrunde, dass das bayerische Landespflegegeld ohne Bedürftigkeitsprüfung (d.h. ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen des Betroffenen) gewährt wird", berichteten die Ortsverbände des VdK Bayern damals.

Sozialleistungs-Empfänger: Wann muss der Rundfunkbeitrag gezahlt werden und wann nicht?

Für den Sozialverband sei das nicht nachvollziehbar. Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werde keine Bedürftigkeitsprüfung vorausgesetzt - und in Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz werde ebenfalls Landespflegegeld ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt. Die Beziehenden dort werden aber dennoch vom Rundfunkbeitrag befreit. Sollte die Klage Erfolg haben, müssen die öffentlichen Rundfunkanstalten theoretisch auf mehr als 77 Millionen Euro verzichten. Bei mehr als acht Milliarden Euro, die jährlich durch den Rundfunkbeitrag zusammenkommen, ein recht geringer Verlust.

Neben dem Landespflegegeld gibt es übrigens noch weitere Sozialleistungen, die nicht als Befreiungsgrund gelten. Bürger*innen, die Wohngeld, Arbeitslosengeld I oder Übergangsgeld bekommen, müssen den Rundfunkbeitrag bezahlen. Menschen mit Behinderung erhalten lediglich eine Ermäßigung. Die 6,12 Euro pro Monat fließen laut Angaben des Beitragsservice in den Ausbau des barrierefreien Angebots der Sender. Bekommen die Betroffenen aber zusätzlich Sozialleistungen, können sie sich komplett befreien lassen.