Führerschein mit 16: CSU macht sich für Pläne stark

Aktuell dürfen Jugendliche in Deutschland ab 17 Jahren in Begleitung fahren. Die CSU will das ändern. Der Vorstoß hat jedoch einen Haken.

Die CSU möchte den Erwerb des Führerscheins schon ab 16 Jahren ermöglichen – im Rahmen des begleiteten Fahrens. Bislang ist dies in Deutschland erst ab 17 Jahren gestattet. "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber.

Zustimmung kam vom Koalitionspartner SPD. Forderungen für ein begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren sind nicht neu. Es gibt jedoch einen Haken: Deutschland kann dies nicht eigenständig beschließen, es bedarf einer EU-weiten Regelung. "Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Führerschein schon ab 16 Jahren? "Im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe"

Der Führerschein sei für zahlreiche junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. "Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen." Laut CSU-Papier soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, "in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben", wenn die betreffenden Personen zuvor mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben.

Die CSU begründet ihren Vorstoß unter anderem mit mehr Sicherheit durch mehr Fahrpraxis. Auch die vorherige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen – um Jugendliche frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren, wie es 2021 im Koalitionsvertrag hieß. Im Frühjahr 2024 kam dann jedoch der Dämpfer.

Das europäische Recht lasse die Umsetzung der Pläne derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Grund: Der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt – Deutschland kann dies also nicht allein regeln. Zuvor gab es bereits Vorstöße aus Ländern, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen ans Steuer setzen dürfen.

CSU setzt sich für früheren Führerschein ein - "kann das Unfallrisiko weiter senken"

Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist bundesweit seit 2011 möglich. Zuvor gab es befristete Modellprojekte in Bundesländern. Konkret gibt es die Auflage, dass man bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung fahren darf – die Begleitperson muss laut ADAC mindestens 30 Jahre alt, seit mindestens fünf Jahren einen Führerschein besitzen, bei jeder Fahrt dabei und namentlich in der Prüfungsbescheinigung eingetragen sein.

Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts machten 2024 rund 247.000 Jugendliche unter 18 Jahren einen Führerschein der Klasse B – das ist der Pkw-Führerschein. Insgesamt machten rund 986.000 Menschen den Pkw-Führerschein. Der SPD-Verkehrspolitiker Truels Reichardt sagte: "Ich freue mich über die Unterstützung für unsere langjährige Forderung, das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum bedeutet der Führerschein für junge Menschen Mobilität, Teilhabe und ein großes Stück Freiheit."

Das begleitete Fahren ab 17 habe sich bewährt. Umso sinnvoller sei es, die europäischen Partner vom nächsten Schritt zu überzeugen: mehr begleitete Fahrpraxis schon ab 16. "Frühes, begleitetes Fahren kann das Unfallrisiko weiter senken." Der ADAC halte das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren für sinnvoll, sagte eine Sprecherin. Mit dieser Maßnahme könne der Lernzeitraum verlängert und das Unfallrisiko der Fahranfängerinnen und Fahranfänger dank der größeren Fahrpraxis weiter reduziert werden.

Verkehrssicherheitsrat fordert regional begrenzten Modellversuch

Schon das begleitete Fahren mit 17 habe sich bewährt. "Die Teilnehmer weisen ein deutlich geringeres Unfallrisiko auf als diejenigen, die den Führerschein auf klassische Weise erworben haben. Durch die lange Ausbildungszeit reduziert sich hier allerdings die Zeit, in der Fahranfänger begleitet fahren, und damit die Wirkung."

Ähnlich sieht das auch Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. "Das begleitete Fahren ab 17 ist bis heute die erfolgreichste Maßnahme, um junge Fahranfänger zu schützen", sagte er. "Wer daran teilnimmt, ist deutlich seltener in Unfälle verwickelt oder im Straßenverkehr auffällig. Und eines ist klar: Je länger die Jugendlichen begleitet fahren, desto sicherer sind sie unterwegs." Trotz der positiven Erfahrungen nutzten leider viel zu wenige Jugendliche die maximal mögliche Begleitzeit von 12 Monaten. "Das bedeutet: Wertvolle Sicherheit wird verschenkt, denn jede nicht genutzte Begleitstunde kann Leben kosten."

Der Verkehrssicherheitsrat fordere ein begleitetes Fahren ab 16, zunächst in einem regional begrenzten Modellversuch. Nach einer positiven Evaluation sollte begleitetes Fahren mit 16 dauerhaft im Fahrerlaubnisrecht verankert werden. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für begleitetes Fahren ab 16 nicht geschaffen werden können, schlage der Verkehrssicherheitsrat ein erweitertes begleitetes Fahren ab 17 vor.

Verkehrsclub Deutschland mit weiterer Forderung

Jugendliche sollten ihre Fahrerlaubnis früher beginnen können, um die volle 12-monatige Begleitphase wirklich auszunutzen. Konkret: die theoretische Prüfung könnte dann schon sechs Monate vor dem 17. Geburtstag abgelegt werden können – bisher sei dies nur drei Monate vorher möglich. Dazu solle die Bundesregierung die Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend anpassen.

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland sagte, die Idee der CSU sei prinzipiell gut. "Viele Fahranfänger machen den Führerschein nicht direkt mit 17, so dass sie nur wenig Zeit für begleitetes Fahren haben." Er sagte weiter: "Mit derselben Verve, mit der sich die CSU für den Führerschein mit 16 einsetzt, um den ländlichen Raum zu stärken, müsste sie auch für einen Ausbau des ÖPNV-Angebots eintreten."

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