Grundsätzlich schickt es sich nicht, zu petzen. In einigen Fällen kann es allerdings zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen. Daher ruft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) laut Presseportal Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Falschparker bei den Behörden zu melden.
Die DUH hat 104 deutsche Städte dazu befragt, ob sie Falschparker gezielt ahnden. Die Antworten waren schockierend. Nur 26 von 104 Städten konnten eine konsequente Verfolgung von Falschparkern auf Gehwegen bestätigen. In allen anderen Städten sieht es düster aus.
Nur 26 von 104 Städten sorgen für mehr Sicherheit auf den Gehwegen
Noch weniger Städte bestätigen, dass Behinderungen durch Falschparker auf Gehwegen regelmäßig durch Abschleppen beseitigt werden. Erst Anfang März bestätigte das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtsauffassung der DUH, wonach die systematische Duldung von illegalem Gehwegparken rechtswidrig ist.
Sogar große Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gaben zu, Menschen zu gefährden, die etwa auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind. Auch Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen sind dort gezwungen, aufgrund von falsch geparkten Autos auf die Straße auszuweichen. Laut offiziellen Regelwerken ist eine Gehwegbreite von mindestens 2,20 Metern notwendig, was jedoch in den meisten Städten nicht beachtet wird.
Weil das für die DUH ein untragbares Sicherheitsrisiko darstellt, fordert sie deutschlandweit eine konsequente Ahndung von Falschparkern und deren sofortiges Abschleppen. Denn, knapp 10.000 Menschen verunglücken in Deutschland jedes Jahr bei Verkehrsunfällen in Zusammenhang mit parkenden Autos. Darum ruft sie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Falschparker zu melden, deren Parkverhalten ihre Mitmenschen behindert.
Geschäftsführer erklärt Petzen zu Notwehr
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH sagte: "Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig. Autos auf dem Gehweg verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße - mit fatalen Folgen. Illegales Gehwegparken muss konsequent geahndet werden. Das heißt: Sofortiges Bußgeld und Punkt in Flensburg sowie unverzügliches Abschleppen bei Behinderung. Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen, ist das nichts anderes als Notwehr. Genau dazu fordern wir die Menschen auf, und zwar so lange, bis die Städte ihrer Pflicht, freie Gehwege zu garantieren, endlich nachkommen."
Zwei Städte sind laut DUH besonders "fußgängerfeindlich": Göttingen und Magdeburg. Nach Angaben der Städte werden bereits 80 Zentimeter breite Gehwege als ausreichend angesehen und falsch geparkte Autos nicht abgeschleppt. In Mainz und Aachen geben sich die Ordnungsämter mit 90 Zentimeter Restbreite des Gehwegs zufrieden. Nicht viel besser haben es Fußgängerinnen und Fußgänger in Offenbach am Main, Krefeld, Leverkusen, Trier und Kiel: Hier dürfen Ordnungskräfte erst abschleppen lassen, wenn die Restgehwegbreite unter 1 Meter liegt.
Robin Kulpa, Stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung der DUH erklärte: "Gehwege sind für den Fußverkehr da. Dennoch gilt in deutschen Städten oft das Recht des Stärkeren. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl wird in den meisten Städten der Weg von Autos blockiert. Dass viele Städte ihr rechtswidriges Verhalten in unserer Abfrage offen eingestehen, zeigt, dass es keinerlei Problembewusstsein gibt."
Anzeigen leicht gemacht? Ansbacher Gerichtsurteil regelt es
Einige werden sich wohl fragen, ob man die Falschparker einfach fotografieren und der Polizei melden kann. Ein Ansbacher Gericht hat diesen Fall verhandelt und entschieden: Ja, das Fotografieren von Parksündern als Beweis für die Polizei ist erlaubt. Dennoch warnen Datenschützer vor diesem Urteil, denn es sollte nicht als "Freibrief" verstanden werden.
