Im Alleingang entscheidet die EU-Kommission, dass der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden darf. Möglich wurde das durch die Uneinigkeit der EU-Staaten.
Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird in der EU weitere zehn Jahre zugelassen. Minuten nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Staaten hinter verschlossenen Türen verkündete die EU-Kommission am Donnerstag die kontroverse Entscheidung.
Die Mitgliedsländer der EU hätten das zwar verhindern können, dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit. Die derzeitige Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen - bis dahin muss die EU-Kommission die Zulassung auch formell erneuert haben.
Damit Risiken für Menschen, Tiere und Umwelt möglichst gering gehalten werden, soll es laut EU-Kommission Einschränkungen geben, wie das Mittel eingesetzt werden darf. Dazu gehören laut der Behörde unter anderem Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Pflanzen, die nicht das eigentliche Ziel des Glyphosat-Einsatzes sind. Es soll auch verboten werden, Glyphosat als Trockenmittel vor der Ernte einzusetzen.
Möglichkeit zu Einschränkungen auf nationaler Ebene
Die alleinige Verantwortung will die Kommission aber offensichtlich nicht übernehmen. In einer Mitteilung wird explizit darauf hingewiesen, dass die EU-Staaten Glyphosat weiterhin auf nationaler und regionaler Ebene einschränken könnten. Inwiefern solche Einschränkungen aber nach der Entscheidung der Kommission rechtlich haltbar sind, ist fraglich. Luxemburg hatte die Verwendung von Glyphosat zu verbieten versucht. Das wurde aber gerichtlich gekippt, unter anderem weil Luxemburg das Verbot nicht ausreichend begründet hatte.
Wie es in Deutschland weiter geht, ist nicht abschließend geklärt. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP heißt es: «Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.» Das ist aber mittlerweile fraglich. So sagte die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, Bundesagrarminister Cem Özdemir sei nun gefragt, die zehnjährige Verlängerung von Glyphosat in Deutschland umzusetzen.
Özdemir ist einer der wichtigsten Befürworter, Glyphosat vom Markt zu nehmen. Der Grüne sagte, er gehe davon aus, dass alle drei Partner sich dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühlten «und das jetzt gemeinsam umsetzen». Im Rahmen dessen, was Brüssel festgelegt habe, solle der nationale Spielraum genutzt werden.
Wie die SPD in Berlin zu dem Thema steht, ist laut Özdemir unklar. Er sagte, ihm sei keine «irgendwie geartete Positionierung» des Koalitionspartners bekannt. Auf Anfrage teilte Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, mit, entscheidend sei, welches weitere Vorgehen das Agrarministerium vorschlage. Die SPD-Europaabgeordneten Delara Burkhardt und Maria Noichl kritisierten die bevorstehende Verlängerung.
