Ein neues Gesetz soll die finanziellen Belastungen durch steigende Netzentgelte mindern. Der Zuschuss stammt aus einem Klimafonds, der strukturelle Herausforderungen im Energiebereich adressiert.
Stromverbraucher in Deutschland sollen ab dem nächsten Jahr entlastet werden. Dies soll durch einen Zuschuss der Bundesregierung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten geschehen. Damit solle die finanzielle Belastung der Stromverbraucher durch die Netzentgelte verringert werden, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dieses brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Abstimmung innerhalb der Regierung. Die strukturell hohen Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher. Der Bundeszuschuss soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, einem Sonderfonds des Bundes.
Zuschuss soll für 2026 umgesetzt werden
Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten wird nun für 2026 umgesetzt. Auch in den darauffolgenden Jahren solle es eine Entlastung mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro im KTF für die Stromverbraucher geben, hieß es aus dem Ministerium. Dies solle über die Netzentgelte erfolgen und möglicherweise auch teilweise über andere Umlagen, die ebenfalls die Strompreise senken würden.
Über die Verteilung wolle die Bundesregierung aber noch entscheiden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, Ziel sei es, die Netzentgelte dauerhaft zu begrenzen. Die Senkung der Netzentgelte ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Das Kabinett hatte bereits Pläne für eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg gebracht. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden.
Geplant ist außerdem, die Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen. Erst einmal nicht kommen soll aber eine im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle - das hatte breite Kritik hervorgerufen. Die Regierung hatte auf Haushaltszwänge verwiesen.
Netzentgelte deutlich gestiegen - Stromkunden sollen finanziell entlastet werden
Die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises, über die unter anderem der kostspielige Ausbau der Stromnetze finanziert wird, sind deutlich gestiegen. Die Entgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden dann von den Energieversorgern auf die Verbraucher umgelegt. Durch den Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten solle die "energiewendebedingte Steigerung" der Netzentgelte gedämpft werden, heißt es im Gesetzentwurf.
Dadurch sollten die damit verbundenen Kostenbelastungen der an das Übertragungsnetz sowie an nachgelagerte Verteilernetze angeschlossenen Stromverbraucher abgemildert werden.
