Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, spricht am 06.01.2014 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) beim traditionellen Dreikönigstreffen der Partei. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Vorratsdatenspeicherung, abschlagsfreie Rente, Mindestlohn, Zuwanderungsdebatte: Der Vertrag und der Stolper-Start der großen Koalition waren Steilvorlagen für die ersten Wiederbelebungsversuche des neuen FDP-Chefs Christian Lindner für seine Partei. Ein Kommentar von Frank Förtsch.
Auf dem Rezeptzettel des neuen Hoffnungsträgers steht in großen Lettern: "Wir werden die Regierung jagen!" Eine Kampfansage, der er beim brisantesten Thema dieser Tage keine Taten folgen ließ: Der geplante Wechsel Ronald Pofallas vom Kanzleramt auf einen Vorstandssessel der Bahn war Lindner exakt einen Nebensatz wert. Eine nachvollziehbare Zurückhaltung vor dem Hintergrund, dass Ex-FDP-Chef Rösler gerade beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz angeheuert hat.
Die Regierung wird also an anderer Stelle gejagt. Allein durch Kritik wird Lindner die Partei jedoch nicht wieder auf die Beine bringen. Zwar lassen der Vorwurf der Gefälligkeitspolitik, der Politik auf Pump oder die Forderung nach Generationengerechtigkeit aufhorchen. Ein Genesungsplan für die FDP ist das allerdings noch nicht.
Ein Vitalisierungs-Programm mit konkreten eigenen Zielen und Vorstellungen muss der neue Vorsitzende noch liefern. Andernfalls wird es schwer werden, ohne amtierende Bundestagsabgeordnete und Bundesminister - vertreten nur noch in sechs Landesparlamenten - das Interesse an der Politik der FDP hoch zu halten.
Um nicht noch weiter in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist die FDP bereits 2014 dazu verdammt, Erfolge einzufahren. Zum Beispiel bei elf Kommunal- oder drei Landtagswahlen. Erster echter Gradmesser für Lindner werden die Wahlen zum Europäischen Parlament werden. Neid- und hoffnungsvoll zugleich wird der Blick des FDP-Chefs dabei in die Niederlande und nach Luxemburg schweifen. Ganz offensichtlich suchte er auch beim Dreikönigstreffen seiner Partei mit der Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe in Europa den Schulterschluss zu den dortigen liberalen Ministerpräsidenten.
