Im bayerischen Landtag wird über den Doppelhaushalt 2026/2027 und zahlreiche Änderungsanträge beraten. Streit gibt es besonders um Investitionen in Bildung, Autoindustrie und Klimaschutz.
Der Doppelhaushalt sollte nach dreitägigen Marathonberatungen am Donnerstag (23. April 2026) endgültig vom Landtag gebilligt werden - letztlich nur noch eine Formsache. Dennoch gibt es bis dahin noch eine dreistellige Anzahl von Änderungsanträgen.
Die Grünen verlangen insgesamt 1,5 Milliarden Euro mehr Geld unter anderem für Kinder und Jugendliche, die Kommunen und die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Konkret fordern sie etwa 3000 zusätzliche Lehrerstellen, ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Finanziert werden solle dies aus unerwarteten Erbschaftsteuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, wie Fraktionschefin Katharina Schulze und die Haushaltsexpertin Claudia Köhler sagten.
Der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Schulze einen "Haushalt der verpassten Chancen" vor. Aus dem Sondervermögen des Bundes für neue Infrastruktur würden teils auch längst beschlossene Projekte finanziert. Es werde "getrickst", es würden nur Löcher gestopft, sagte Schulze. "Markus Söder weiß nicht, wo er mit diesem Land eigentlich hin möchte." Köhler kritisierte unter anderem eine viel zu geringe Schuldentilgung - und dass es eine halbe Million Euro für einen neuen Opernball in München geben solle.
SPD fordert mehr Geld für Autoindustrie, Wohnen, Familien
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer kritisierte: "Dieser Haushalt ist kein Sicherheitsnetz - er ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten." Es brauche keine schwarze Null um jeden Preis, sondern gezielte Investitionen. Scharfe Kritik richtete er insbesondere an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Bayern kann sich keinen Wirtschaftsminister mehr leisten, der sich lieber der Jagd widmet als dem Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte er.
Die SPD fordert ein Investitionspaket in Höhe von zusätzlich 2,8 Milliarden Euro. Darunter sind unter anderem 826 Millionen für die Modernisierung der Automobilindustrie (Transformation): für Batterietechnologie, autonomes Fahren, Ladeinfrastruktur, klimafreundlichen Wasserstoff. Handwerker sollen mit einem neuen Handwerkerfonds unterstützt werden.
Für Wohnen, Bauen und Mobilität will die Fraktion 896 Millionen Euro investieren, davon allein 340 Millionen für den Wohnungsbau und die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Und: Die Landtags-SPD will zunächst den Kindergarten und mittelfristig das gesamte Kita-Angebot - also auch für die Jüngeren - kostenlos machen.
Koalitionsfraktionen verteidigen Doppelhaushalt
CSU und Freie Wähler verteidigten den milliardenschweren Etat gegen alle Kritik. "Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. "Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen."
