DIW-Präsident Fratzscher warnt in der Diskussion um eine mögliche Linken-Regierung in Berlin vor Panikmache - und bezieht sich dabei vor allem auf Aussagen der Bundeswirtschaftsministerin.
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat in der Diskussion um eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin zu mehr Mäßigung aufgerufen. «Ich will da jetzt nicht die einzelnen Positionen der Linken verteidigen, aber ich halte diese Panikmache für übertrieben», sagte der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaftsforschung (DIW) im RBB-Inforadio insbesondere mit Blick auf Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Die CDU-Politikerin hatte am Vortag gesagt, sie sehe bei einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt ganz klar eine «Gefahr für den Standort», die weit über Berlin hinausgehe.
«Ich halte solche Aussagen für sehr problematisch, weil das so Pauschalurteile sind, die einfach nicht belastbar sind», sagte Fratzscher. «Ich glaube, solche Sprache, das schadet letztlich Deutschland. Wir müssen hier ein bisschen vorsichtiger sein im Umgang, auch im Ton.»
Auch er sehe die Vergesellschaftungspläne für Berliner Immobilienkonzerne kritisch, die die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier konkretisiert haben, sagte der DIW-Präsident. Allerdings stünden darin auch viele Punkte, die sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Berlin auswirken könnten. «Man will gute Rahmenbedingungen schaffen, weniger Regulierung, mehr Attraktivität des Wissenschaftsstandorts beispielsweise.»
Jetzt komme es darauf an, was das konkret heiße: «Wie wird man attraktiv für Unternehmen? Senkt man die Steuern? Macht man Raum oder Bürogebäude verfügbar? Wie investiert man auch in die Universitäten, in die Forschungslandschaft?» Es werde entscheidend sein, was am Ende im Koalitionsvertrag stehe.
