• Die Welt steht vor dem Untergang - 100 Sekunden vor 12
  • Wann tritt der Verteidigungsfall ein
  • Was passiert beim V-Fall in der Politik
  • Der Verteidigungsfall in der Praxis
  • Der V-Fall im Alltag für Bürger*innen
  • Fazit

Vor einiger Zeit spukte das Gespenst einer russischen Generalmobilmachung durch sämtliche Medien. Auch in Deutschland wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine Stimmen laut, die Bundeswehr zu verstärken und auf den aktuellen Stand zu bringen. Immer weniger junge Männer verpflichteten sich zum Dienst an der Waffe, 2016 dienten nur noch 166.500 Zeit- und Berufssoldaten in den Streitkräften. Seit einigen Jahren ist wieder ein leichter Aufwärtstrend zu bemerken, im Verteidigungsfall können sogar militärische Kräfte reaktiviert werden. Doch was würde im Falle eines Krieges in Deutschland überhaupt passieren? Muss dann jeder zur Bundeswehr und was hat es mit einer sogenannten Mobilmachung überhaupt auf sich?

Die Welt steht vor dem Untergang - 100 Sekunden vor 12

Die sogenannte Doomsday clock oder auch Weltuntergangsuhr, ist eine symbolische Uhr aus dem Berichtsblatt führender Atomwissenschaflter (Bulletin of the Atomic Scientists) und soll anzeigen, wie nahe die Welt am Abgrund steht. Die Uhr wird von dem BAS-Aufsichtsrat zusammen mit einem Sponsorenrat, bestehend aus aktuell 17 Nobelpreisträger*innen, bedient und zeigt an, wie hoch das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe ist, insbesondere sind hier Atomkriege und Klimakatastrophen gemeint.

Nach dem ersten Kernwaffentest der Sowjetunion 1949 wurde die Uhr auf 11:57 (drei vor zwölf) gestellt, das erstmalige Auftreten erfolgte 1947 und zeigte auf 11:53 (sieben vor zwölf). Im Laufe der Jahre wurde die Weltuntergangsuhr immer wieder vor und zurück gestellt, je nachdem wie sich die politische und gesellschaftliche Lage entwickelte.

Demokratische Entwicklungen unter anderem in Osteuropa, Abrüstungsgespräche oder eine verstärkte internationale Zusammenarbeit verringerten das Risiko wiederum. Demgegenüber stehen jedoch zahlreiche existenzielle Bedrohungen, Kernwaffentests, nukleare Ambitionen und Wettrüsten, aber auch ungünstige Wahlausgänge und die Verfehlung der Emissions-Klimaziele.

Wann tritt der Verteidigungsfall ein

Auch wenn ein Krieg in Deutschland eher unwahrscheinlich ist und auch das Bundesinnenministerium den Verteidigungsfall eher ausschließt, so stellte sich doch in den letzten Wochen öfters die Frage, was überhaupt der Verteidigungsfall konkret bedeuten würde und was bei einem Krieg passiert.

Im Paragraphen 115 a des Grundgesetzes ist der sogenannte V-Fall (Verteidigungsfall) ausführlich beschrieben. Der Artikel ist bereits älter, sodass heutige Experten auch einen Cyberangriff als Angriff auf das Land bewerten und somit eine Aktualisierung des Paragraphen 115 a nötig ist. Somit wäre allerdings der große, mutmaßliche Hackerangriff aus dem Jahr 2015 auf den Deutschen Bundestag als Angriff zu werten gewesen und der Verteidigungsfall hätte ausgelöst werden können. Der Verteidigungsfall tritt also dann ein, wenn das Land angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Hier kommt nun die Politik ins Spiel, den gewählten Volksvertretern kommt dann mehr Bedeutung zu und die Politik legt fest, wann § 115 a Anwendung findet.

Doch wer trifft überhaupt die Entscheidung, dass der V-Fall eintritt? "Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages."  Da dies jedoch in der Praxis zu lange dauert und im Chaos und den möglichen Wirren eines beginnenden Krieges gar nicht unbedingt möglich ist, gibt es auch einen Plan B, den sogenannten "gemeinsamen Ausschuss". Dieses Gremium besteht aus 48 Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats. Der Ausschuss entscheidet über den Verteidigungsfall, wenn der Bundestag und Bundesrat nicht mehr zusammen kommen können. Und sollte dies dann auch nicht mehr möglich sein, dann gilt der Zeitpunkt des Angriffs als der Zeitpunkt, an dem der Verteidigungsfall eintritt. Dies würde dann der Bundespräsident im Nachhinein bekannt geben, entweder über die entsprechenden Organe oder, wenn dies auch nicht mehr möglich ist, über die Presse.

Was passiert beim V-Fall in der Politik

Ab dem Zeitpunkt des V-Falls ändert sich sowohl politisch als auch gesellschaftlich in Deutschland einiges. Zum Beispiel gibt es dann ein sogenanntes "beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren" zwischen Bundestag und Bundesrat, sofern diese überhaupt noch normal arbeiten können. Sollte eine regierungstechnische Arbeit jedoch nicht mehr möglich sein, so übernimmt diese ebenfalls der gemeinsame Ausschuss, der mit der Bundesregierung zusammen arbeitet. Insgesamt bekommt die Bundesregierung im Falle des Verteidigungsfalls weiter die Hoheitsgewalt über die Länder. Nun darf die Regierung auch den Bundesländern Weisungen geben und auch in Bereiche eingreifen, in denen die Länder normalerweise selbst das Anordnungsrecht besitzen, wie zum Beispiel die innere Sicherheit betreffend. So können von Polizei und Bundespolizei Kräfte abgezogen und in andere Bundesländer geschickt werden.

Wichtig ist auch zu wissen, dass im Verteidigungsfall keine Veränderungen an der Verfassung möglich sind. Weiter können weder der Bundestag, noch der gemeinsame Ausschuss aufgelöst werden. Nicht nur der Bundestag hat im V-Fall mehr Befugnisse, auch der/die Bundeskanzler*in hat dann eine größere Verfügungsgewalt. Dem Bundeskanzler obliegt dann nämlich automatisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, in Friedenszeiten übernimmt diese Aufgabe der/die Verteidigungsminister*in. Aber auch dem Bundespräsidenten wird mehr Macht zugesprochen. Dieser kann bei einem Verteidigungsfall, mit Zustimmung des Bundestages, sogenannte "Völkerrechtliche Erklärungen" abgeben.

Während eines V-Falls gibt es weiter keinen politischen Wettbewerb, Wahlen würden beispielsweise ausgesetzt werden und die Ämterzuständigkeiten bleiben. Frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls dürfen ausgefallene Wahlen nachgeholt werden, der Bundespräsident darf sogar erst neun Monate nach Kriegsende gewählt werden. Insgesamt bedeutet der V-Fall mehr Macht für die Regierung und den Bund, für den Bundeskanzler*in und den Bundespräsidenten und zugleich weniger Macht für die einzelnen Bundesländer.

Der Verteidigungsfall in der Praxis

Neben der Ausweitung politischer Macht hat der Verteidigungsfall auch Auswirkungen auf die Bürger. Zwar hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität, jedoch müssen auch die gewählten Volksvertreter und das Bundesgebiet im Verteidigungsfall besonders geschützt werden. Da die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht mehr ausreichend waren, gab es vor einigen Jahren Änderungen im Bereich der zivilen und militärischen Verteidigung, welchen dadurch Verfassungsrang eingeräumt wurde. Das Konzept für die zivile Verteidigung (KZV) wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und dient als Grundlage für bestimmte Aufgaben im Bereich der zivilen Verteidigung.

Das Konzept für die zivile Verteidigung sieht unter anderem vor, dass die Regierung im Verteidigungsfall bestimmte Marktmechanismen außer Kraft setzen darf. Das bedeutet zum Beispiel Vorrang im Bereich der Lebensmittelproduktion und -verteilung. So darf die Regierung im V-Fall Lebensmittelhersteller verpflichten, die Volksvertreter vorrangig vor der Bevölkerung zu versorgen und dies auch zu günstigeren Preisen. Allerdings ist der Umfang nicht eindeutig festgelegt, es wird jedoch sicherlich einen direkten Markteingriff geben.

Auch die Bundeswehr bekommt im Verteidigungsfall mehr Befugnisse. So darf sie zum Beispiel auch zivile Transportmittel, wie Bahn oder Flugzeuge, nutzen und bekommt auch hier Vorrang vor den Bürgern. Ebenso müssten die Bürger dann in den Bereichen der Benzin- und Dieselversorgung zurückstecken, da auch hier die Streitkräfte und die militärisch genutzten Fahrzeuge vorzuziehen sind. Ebenso muss die Post bevorzugt von der Bundeswehr zu nutzen sein.

Der V-Fall im Alltag für Bürger*innen

Die Verteidigung und Sicherung des Landes sind die Kernaufgabe der deutschen Bundeswehr. Was ein Verteidigungsfall für die Streitkräfte bedeutet, scheint den meisten klar zu sein. Doch was ist mit der Bevölkerung? Was müssen Männer, Frauen und Kinder besonders beachten? Zunächst würde der Alltag im Falle eines Krieges deutlich auf den Kopf gestellt werden. Auch wenn sich mögliche Kampfhandlungen nicht direkt vor der eigenen Haustür abspielen würden, so wären die Auswirkungen doch überall im Land zu spüren, entweder weil man Verwandte, Bekannte oder Freunde durch Angriffe verloren hat oder weil alles ein wenig anders funktioniert und die bisherigen Alltagsgeschäfte deutlich eingeschränkt wären.

Zunächst beschäftigt sich der § 12 a des Grundgesetzes mit der sogenannten Dienstpflicht aller Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1956 trat das Wehrpflichtgesetz in Kraft, jedoch darf in Deutschland laut dem 4. Artikel Abs. 3 des Grundgesetzes niemand zum Kriegsdienst verpflichtet werden. § 12 a besagt nun, dass Männer im Verteidigungsfall vom vollendeten 18. bis zum 60. Lebensjahr zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Theoretisch kann also jeder Mann ab 18 Jahren zum Dienst an der Waffe eingezogen werden, egal ob dieser bei der Bundeswehr war oder nicht. Doch auch hier gibt es Unterschiede in der Reihenfolge. Zunächst würden die Reservisten eingezogen werden, die tatsächlich Wehrdienst geleistet haben. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert hat, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Wehrpflichtige und Kriegsdienstverweigerer können für zivile Dienstleistungen, für Zwecke der Verteidigung, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, eingesetzt werden, um den lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder deren Schutz sicherzustellen. Seit 2001 können Frauen bei der Bundeswehr nicht nur im Sanitätsdienst oder in Musikkorps eingesetzt werden, sondern sie dürfen auch in kämpfenden Einheiten beschäftigt werden. Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr zu Dienstleistungen im zivilen und militärischen Sanitäts- und Heilwesen herangezogen werden, ein verpflichtender Dienst an der Waffe ist hier nicht vorgesehen.

Unabhängig vom Kriegsdienst kann der Staat im Verteidigungsfall auch in das Leben der Bürger eingreifen. So kann es zu Enteignungen oder auch zu Änderungen am Arbeitsplatz kommen. Kann im Verteidigungsfall der Bedarf an Arbeitskräften nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen eingeschränkt, sowie die Ausübung des erlernten Berufs oder der gesamte Arbeitsplatz aufgegeben werden. Zum Beispiel könnte so bei einem Fachkräftemangel im Verteidigungsfall dann die Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmer*innen abziehen und woanders einsetzen.

Fazit

Auch wenn sich der Staat verpflichtet im Verteidigungsfall die Grundversorgung zu übernehmen, so stellt dies zu keiner Zeit eine absolute Garantie dar. In den Wirren eines beginnenden oder fortgeführten Krieges würde auch die Lebensmittelproduktion und Versorgung mit sämtlichen Gütern eingeschränkt werden. Deshalb heißt es in dem Konzept zur zivilen Verteidigung, dass die Bevölkerung durch "geeignete Maßnahmen angehalten werden solll [...], für einen Zeitraum von fünf Tagen je 2 Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorzuhalten. [...]". Auch sollte ein individueller Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von 10 Tagen vorhanden sein, um eben durch eine entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen. Weiter sollten genügend Medikamente und Notfallpakte vorhanden sein, da Krankenhäuser womöglich mit Verwundeten überlastet sein könnten.

Man kann sich jedoch nur bedingt auf einen Krieg vorbereiten und planen. Neben Waffenangriffen könnte beispielsweise auch der gesamte Kommunikationsverkehr lahmgelegt werden oder ein Cyberangriff könnte alles zum Stillstand bringen. Deshalb sollte neben den Nahrungsmitteln auch ein batteriebetriebenes Radio vorhanden sein, um im Notfall Warnungen und Anweisungen befolgen zu können. Auch wenn ein möglicher Kriegsausbruch in Deutschland eher unwahrscheinlich ist, so ist es nie verkehrt, über die Maßnahmen und Bestimmungen im Verteidigungsfall Bescheid zu wissen.

Alles zur aktuellen Lage in der Ukraine findest du in unserem Ukraine-Ticker.