Corona-Impfpflicht: An diesen 5 Punkten könnte eine Umsetzung scheitern

1

Kommt die allgemeine Impfpflicht in Deutschland oder nicht? Aktuell wird wieder darüber debattiert, Ende des Monats soll eine Entscheidung fallen. Egal wie diese ausfällt, könnte die Pflicht allerdings an fünf einfachen Punkten scheitern.

Spätestens im Herbst soll sie in Kraft treten: eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung des Coronavirus. Größter Hinweis auf den Zeitpunkt ist unter anderem ein Punkt im Infektionsschutzgesetz. Der regelt, wer ab Oktober als "geimpft" gilt - und wer nicht.

Am Montag (21.03.2022) soll es im Bundestag erneut um die Impfpflicht gehen. Experten werden alle drei Optionen bewerten: eine Impfpflicht ab 18, eine ab 50 Jahren und keine Impfpflicht. Im Allgemeinen scheint die Zustimmung zu einer Impfpflicht sehr niedrig - sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag. Dort soll Ende März über eine Impfpflicht entschieden werden. 369 Abgeordnete müssten dem Gesetzentwurf zustimmen.

Impfpflicht: Scheitert eine Umsetzung an diesen fünf Punkten?

Aber auch mit ausreichenden Stimmen im Deutschen Bundestag scheint die Umsetzung einer Impfpflicht, vorsichtig gesagt, schwierig. Das will die Bild erfahren haben. Ihr liegt ein Positionspapier des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen vor. Vertreter des Verbands sollen an diesem Montag ebenfalls im Bundestag sprechen.

Per Brief sollen Krankenkassen den Impfstatus ihrer Versicherten erfragen und einen eingesandten Nachweis überprüfen. Wer nicht antwortet, so ist zumindest die Idee, der gilt dann als ungeimpft. Insgesamt sind es fünf Punkte, die eine Impfpflicht verhindern könnten. Über allem schwebt die Bürokratie:

• Umfang und Rohstoffmangel: Tritt die größte aller Optionen, also eine Impfpflicht ab 18 Jahren, in Kraft, müssen die Krankenkassen mehr als 60 Millionen Briefe verschicken. Im Positionspapier heißt es, das sei mit "Haus- und Bordmitteln der Krankenkassen" nicht machbar. Unabhängig von der realistischen, internen Umsetzung, müssten Druckaufträge dieser Größe europaweit ausgeschrieben werden. Das sei mit einem Zieldatum 15. Mai nicht machbar. Zumal in Europa aktuell Papier Mangelware ist.
  
  
• Aufwand nach Versand: Die Krankenkassen rechnen fest mit millionenfachen Nachfragen und vor allem Beschwerden. Die Callcenter der Versicherer werden vermutlich "überrannt". Dies sei "personell nicht leistbar", heißt es im Positionspapier.
  
  
• Überprüfung von Impf-Nachweisen: Eine digitale Echtheitsprüfung der Impf-Nachweise ist laut Krankenkassen nicht möglich. Das heißt, Versicherte müssten ihren Impfpass zur Prüfung per Post schicken. Der Mehraufwand wäre dann wohl enorm.
  
  
• "Ungeimpfte": Vergessene Rückmeldungen, Umzug oder andere Gründe können eine Überprüfung des Impfnachweises über Monate hinweg verschieben, so die Krankenkassen. Davor warnt der Spitzenverband. Denn: Es sei nicht möglich, „diejenigen, die die Antwort vergessen, und diejenigen, die sie verweigern, zu unterscheiden“. Bild nennt eine mögliche Folge: Gesundheitsämter würden mit Millionen ungenauer Datensätze geflutet und dadurch noch mehr als ohnehin geflutet.
  
  
• Vertrauen in die Krankenkassen: Bei der Umsetzung einer Impfpflicht würden die Krankenkassen zum "Kontrolleur staatlicher Maßnahmen" avancieren. Darin sieht der Spitzenverband einen möglichen Verlust der Vertrauensbasis. Diese "Übertragung der Kontrolle" sehe der Spitzenverband als "ordnungspolitisch falsch."

Entscheidung über Impfpflicht: Bundestag will Ende März 2022 abstimmen

Die Gründe, die die Chefs der Krankenkassen gegen eine Impfpflicht aufführen, klingen allesamt logisch. Scheitert die Impfpflicht an der Bürokratie? Bis Ende März 2022 soll im Deutschen Bundestag darüber abgestimmt werden.