Der Koalitionsstreit um die Verstärkung der Bundeswehr und die Notwendigkeit einer Wehrpflicht schien vorerst beigelegt oder zumindest vertagt. Nun macht JU-Chef Winkel das Fass wieder auf.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bringt das innerhalb der Koalition mühsam befriedete Thema Wehrpflicht erneut zur Sprache und fordert deren Wiedereinführung bereits im kommenden Januar. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr Zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte Winkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Damit spielt er auf die Fragebögen an, die die Bundeswehr seit diesem Jahr an alle 18-Jährigen verschickt, um Wehrdaten und die Bereitschaft zum freiwilligen Wehrdienst zu erfassen. "Hier ist Mut zu Entscheidungen gefordert: Wiedereinführung der Wehrpflicht ab dem 1. Januar 2027", verlangte der JU-Chef.
JU-Chef fordert Wehrpflicht ab Januar
Mit dem im Januar eingeführten neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland. So soll die stehende Truppe von zuletzt mehr als 180.000 aktiven Soldaten auf 260.000 anwachsen. Um die Frage, ob das in erster Linie mit Anreizen und Freiwilligkeit geschehen sollte, hatte die Koalition lange gerungen.
Die SPD pochte auf Freiwilligkeit, während in der Union bezweifelt wurde, dass das ausreicht. Der Streit wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Dazu gehört, dass für die Vergrößerung der Bundeswehr Zielkorridore vereinbart wurden und das Verteidigungsministerium alle sechs Monate darlegen soll, ob sie erreicht werden. Ist das nicht der Fall, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Zuletzt hatte zudem eine umstrittene Bundeswehr-Regel für Aufsehen gesorgt.
Allerdings hatte die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ihre logistischen Strukturen für Aufnahme und Ausbildung Wehrpflichtiger abgebaut. Diese müssen erst wieder neu geschaffen werden - ein laufender, aber langwieriger Prozess.
CDU kritisiert Verzögerung bei Pistorius' Bundeswehr-Reform
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) bei verschiedenen Themen als im Verzug. "Uns fehlt weiterhin ein Aufwuchsplan für die aktive Truppe und damit eine Antwort auf die Frage: Wie wollen wir auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten kommen?", sagte er gegenüber dem Reaktionsnetzwerk Deutschland.
Röwekamp bemängelte zudem das Fehlen einer Gesamtverteidigungsbeschaffungsplanung sowie einer Strategie für die Reserve. "Da ist das Verteidigungsministerium ebenfalls in Verzug. Für die Verteidigungsausschusssitzung am Mittwoch (15. April 2026) ist noch nichts angekündigt", so Röwekamp. Er erinnerte daran, dass Pistorius bei der Bundeswehrtagung im vergangenen November verkündet hatte, bis Ostern eine Modernisierungsagenda für die Bundeswehr vorzulegen.