Nach der Bundestagswahl 2025 stehen einige zentrale Themen im Fokus, die trotz eines Regierungswechsels weitgehend unverändert bleiben. Diese Themen sind tief in der Gesetzgebung und internationalen Verpflichtungen Deutschlands verankert und betreffen insbesondere den Klimaschutz, die Migrationspolitik und das soziale Sicherungssystem.

Klimaschutz: Die Klimaziele Deutschlands sind fest durch internationale Abkommen wie das Pariser Abkommen und nationale Gesetze, darunter das Klimaschutzgesetz, abgesichert. Diese Verpflichtungen zielen darauf ab, die Emissionen drastisch zu reduzieren und langfristig klimaneutral zu werden. Der gesellschaftliche Konsens, unterstützt durch den Druck von Wissenschaft und Wirtschaft, macht es für jede Regierung schwierig, einen radikalen Kurswechsel zu vollziehen. Die Energiewende, als Teil dieser Klimaziele, ist ein langfristiges Projekt, das darauf abzielt, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Diese Transformation ist durch nationale Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und internationale Klimaverpflichtungen abgesichert.

Manche Dinge lassen sich nicht ändern - diese Punkte bleiben nach der Bundestagswahl wohl wie sie sind

Migrationspolitik: Die Migrationspolitik ist ein weiteres Thema, das aufgrund internationaler Abkommen und europäischer Gesetzgebungen nicht einfach geändert werden kann. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union, und viele Aspekte der Migrations- und Asylpolitik sind durch EU-Recht geregelt. Dazu gehört beispielsweise das Dublin-Verfahren, das bestimmt, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Außerdem gibt es menschenrechtliche Verpflichtungen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert sind, welche Deutschland bindet. Natürlich gibt es Raum für Verschärfungen in der Migrationspolitik, diese werden unter anderem nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Januar heiß diskutiert. Ob sie aber mehrheitsfähig sind, steht auf einem anderen Blatt: Unter anderem das gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union - das den Familiennachzug weitgehend unterbinden sollte - wäre in einer Koalition aus Union, SPD oder Grünen wohl so nicht durchsetzbar. 

Soziales Sicherungssystem und Bürgergeld: Das Bürgergeld, als Nachfolger von Hartz IV, ist Teil eines umfassenden sozialen Sicherungssystems, das sich auf eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen stützt. Auch wenn viele eine Kürzung des Bürgergeldes fordern: So einfach ist das gar nicht. Denn das Bürgergeld ist nicht willkürlich festgelegt, sondern orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010. Dieses Urteil legt fest, dass die Bundesregierung das Existenzminimum sicherstellen und transparent darstellen muss, auf welche Weise es aus den Grundbedarfen von Erwachsenen und Kindern berechnet wird. Auch die jährlichen Anpassungen werden auf dieser Grundlage berechnet. Das Bürgergeld zu kürzen würde demnach bedeutet, dass zahlreiche Bezieher unter dieses Existenzminimum rutschen dürften.

Bildungspolitik und Gesundheitswesen: Auch die Bildungspolitik und das Gesundheitswesen sind Bereiche, die durch grundlegende gesetzliche Rahmenbedingungen geschützt sind. Die Bildungspolitik unterliegt weitgehend den Bundesländern, was bedeutet, dass wesentliche Änderungen einen breiten Konsens unter den Ländern erfordern. Dies macht schnelle und grundlegende Reformen schwierig. Das Gesundheitswesen, mit seiner Mischung aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, ist tief verwurzelt und durch zahlreiche gesetzliche Regelungen abgesichert. Änderungen in diesem Bereich müssen sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen, was oft langwierige Verhandlungen erfordert.

Atomausstieg: Auch beim Atomausstieg dürfte es bleiben - auch wenn vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Ausstieg vom Ausstieg liebäugelt. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 beschloss Deutschland, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Prozess wurde durch gesetzliche Regelungen fest verankert und die letzten Kernkraftwerke wurden 2023 abgeschaltet. Der Ausstieg ist nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch eine gesellschaftliche, die durch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung getragen wird. Die Herausforderungen, die sich aus dem Atomausstieg ergeben, betreffen vor allem die sichere Entsorgung des Atommülls und die Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Abgesehen davon stehen auch die Betreiber selbst einem Neustart der Atomenergie hierzulande kritisch gegenüber. "Ein Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke ist für uns kein Thema", sagte unter anderem PreussenElektra-Sprecherin Almut Zyweck gegenüber dem Focus.