Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.
Beim Festival einer rechten Denkfabrik in Ungarn trifft die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf AfD-Chefin Alice Weidel – nun geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Distanz zu ihrer Abgeordneten. «Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen», sagte eine Sprecherin auf Anfrage. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.» Zuvor berichtete der «Tagesspiegel» darüber.
Die Brandenburger CDU-Politikerin nahm Anfang August am Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Esztergom nahe Budapest in Ungarn teil. Ein Sprecher von Ludwig bestätigte der Deutschen Presse-Agentur ihre Teilnahme. Ludwig war laut MCC-Internetseite beim Podium «Eine neue Regierung in unsicheren weltpolitischen Gewässern» am 1. August dabei. Auf ungeprüften Fotos, die im Netz kursieren, sind Ludwig und Weidel beim Festival zu sehen.
Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten und Rechtspopulisten Viktor Orban. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival war laut Facebook-Seite des MCC Orban zu Gast, ebenso Tech-Milliardär Peter Thiel, der bekannt für rechtskonservative Positionen ist.
Ludwig verweist auf freien Meinungsaustausch
Die CDU-Abgeordnete äußerte sich auf Anfrage nicht. Ihr Sprecher verwies auf Zitate im Onlineportal «Nius»: «Freier Meinungsaustausch ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft», sagte Ludwig dort. «Deshalb war es für mich selbstverständlich, mich mit verschiedensten Besuchern auszutauschen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.» Nach Angaben des Sprechers war es ihr zweiter Besuch einer MCC-Veranstaltung.
AfD-Chefin Weidel zeigte sich verwundert über Kritik. «Das Gespräch mit Frau Ludwig war ein zwangloses und eher kurzes. Die Aufregung in den sozialen Medien sind aus der Sicht von Frau Weidel nicht nachvollziehbar», sagte ein Sprecher von Weidel der dpa. «Dass sich zwei Bundestagsabgeordnete unterhalten, sollte kein gröberes Problem darstellen.»
Grüne Jugend will Ausschluss von Ludwig
Die Grüne Jugend verlangte den Ausschluss von Ludwig aus der Unions-Bundestagsfraktion. Die Union habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jakob Blasel, der dpa. «Der einzig richtige Schluss kann daher nur sein, für unsere Demokratie einzustehen und Saskia Ludwig aus der Fraktion zu werfen. Die Brandmauer muss stehen!»
Die CDU Brandenburg, Ludwigs Landesverband, verwies auf die Linie zum Umgang mit der AfD. «Es gibt einen klaren Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD ausschließt», sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. «Das gilt so lange, bis ein Bundesparteitag etwas anderes beschließt.» Dafür sehe er «nicht einmal ansatzweise die Mehrheiten». Der Chef des Jungen Sozialflügels der CDU Brandenburg (JCDA), Gregory Gosciniak, sagte, Ludwig habe ihr Vertretungsrecht «endgültig verwirkt».
