Nach Corona leiden die gesetzlichen Krankenkassen unter einem Milliardendefizit. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat nun eine Idee, wie man die Finanzlöcher am besten stopfen könnte. Dabei stünden diejenigen in der Pflicht, die besonders hohe Kosten verursachen.

Im kommenden Jahr rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit einem Minus von rund 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Grund dafür sind unter anderem die massiven Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie. Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hat deshalb in den vergangenen Wochen ein Entlastungspaket für die angeschlagenen Versicherer vorgestellt. Geplant sind unter anderem eine Anhebung der Krankenkassen-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte und eine Finanzspritze in Höhe von zwei Milliarden Euro. Dazu kommen noch weitreichende Einsparungen.

Ärztepräsident: Genusssteuern sollen Gesundheit finanzieren

Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt sieht diese Pläne eher skeptisch. "Ich halte in der gegenwärtigen Lage mit enorm steigenden Lebenshaltungskosten nichts davon, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten", sagte der 62-jährige Allgemeinmediziner am Wochenende gegenüber dem Ärzteblatt. Vielmehr will Reinhardt indirekt diejenigen in die Pflicht nehmen, die für massive Kosten im Gesundheitssystem verantwortlich sind. "Ich unterstütze sehr den Vorschlag, Teile der Genusssteuer, z.B. auf Tabak und Alkohol, als zweckgebundene Gesundheitsabgabe für die GKV zu verwenden", so der Ärztepräsident gegenüber der Mediziner-Zeitung.

Laut Klaus Reinhardt gibt es in Deutschland jährlich rund 74.000 Todesopfer durch den Alkohol, während die Folgen des Tabakkonsums direkte Krankheitskosten von in etwa 30 Milliarden Euro verursachen. Demgegenüber habe der Staat im letzten Jahr 18 Milliarden Euro mit Alkohol- und Tabaksteuern eingenommen, rechnet der Mediziner vor. Deshalb fordert Reinhardt: "Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt."

Der Chef der Bundesärztekammer knüpft damit an eine Idee des Interessensverbands der Innungskrankenkassen (IKK) an.  Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursache, wäre eine Beteiligung an den Einnahmen angebracht, hieß es in einem am Montag vor einer Woche vorgelegten Konzept der IKK. Der Interessensverband geht in seinem Papier sogar noch weiter und fordert einen Anteil der Mineralöl- und Stromsteuern für die Sozialversicherungen. "Umweltverschmutzung habe Auswirkungen auf die Gesundheit", heißt es von der IKK.

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