Die AfD räumt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Trotz knapper Zahlen gibt die Parteispitze schnell die Linie vor: Es soll regiert werden.
Mit dem Gong in den Wahlsendungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt am Sonntagabend um 18.00 Uhr ein, was sich vorher schon abzeichnete: Der blaue AfD-Balken in den Grafiken klettert so hoch wie noch nie zuvor bei einer Landtags- oder Bundestagswahl. Die AfD fährt Hochrechnungen zufolge mit mehr als 44 Prozent ein Rekordergebnis ein - zwar zunächst ohne Aussicht auf die im Wahlkampf als Ziel ausgegebene Alleinregierung. Die AfD spricht dennoch von einer Sensation.
AfD-Chefs drängen auf Regierung
«Das ist ein historisches Ergebnis», sagt AfD-Chefin Alice Weidel in einer ersten Reaktion im ZDF. «Wir gehen hier durch die Decke, wir werden in ganz Ostdeutschland durch die Decke gehen, auch im Bund». Sie spricht von einem ganz klaren Regierungsauftrag. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla sieht das auch so und sagt: «Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.» Das sei ein «sensationellen Ergebnis».
Der AfD-Spitzenkandidat selbst hatte vor der Wahl zwar deutlich gemacht, dass er nur allein regieren wolle und das Wahlziel «45 Prozent plus X» dafür ausgegeben. Am Wahlabend - das Ziel ist nur knapp verfehlt - spricht er davon, dass er Kräften, die das Land wie die AfD verändern wollten, die Hand reiche. «Es muss ja nicht immer eine ganze Fraktion sein, vielleicht sind es ja auch einzelne Abgeordnete», sagt er bei ntv.
Wird auf Überläufer etwa aus der CDU spekuliert? Es sind je nach Hochrechnung nur ein bis drei Abgeordnete, die der AfD für eine Mehrheit fehlen würden. Im Wahlkampf hatte schon ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen gemacht, weil er insgesamt 10.000 Euro an die AfD spendete und eine Wahlempfehlung für die Partei aussprach.
Oder AfD-Minderheitsregierung?
Im Laufe des Abends kommt auch das Modell Minderheitsregierung ins Spiel. Chrupalla zeigt sich offen dafür. «Man kann auch mit einer Minderheitsregierung toleriert werden, auch das ist ja eine Möglichkeit, ohne dass dann eine Koalition zustande gekommen ist», sagt der AfD-Chef auf Nachfrage im ZDF. Siegmund betont zugleich immer wieder, er wolle sich aber nicht verbiegen lassen.
Wie auch immer es ausgeht, die AfD hat in jedem Fall bereits gewonnen: bestes Ergebnis seit der Parteigründung vor 13 Jahren, mit Abstand stärkste Kraft vor der CDU. «Wir haben die CDU halbiert, also von daher toller Abend», sagt er am Wahlabend in Magdeburg vor Journalisten mit Blick auf eine vor mehreren Jahren von CDU-Chef Friedrich Merz getätigte Aussage, man könne die AfD halbieren.
Land könnte zum AfD-Labor werden
Kommt es tatsächlich zu einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, wäre das eine Zäsur für die Bundesrepublik, und für die Partei der Beginn einer neuen Zeitrechnung. 13 Jahre nach ihrer Gründung bekäme sie erstmals echte Gestaltungsmacht und könnte direkt Einfluss nehmen auf Polizei, Schule, Kultur, Personal, Förderpolitik und öffentliche Verwaltung. Das Land würde zum Labor und möglichen Vorbild für andere AfD-Landesverbände. Zudem entstünde langfristig ein Reservoir an Leuten mit Regierungserfahrung, das der Partei bisher fehlt.
Sie säße zudem künftig bundesweit mit am Tisch: Im Bundesrat und in den Konferenzen der Ministerpräsidenten und Fachminister der Länder, in denen gemeinsame Linien im föderalen System der Bundesrepublik abgesteckt werden.
