Eltern laufen Sturm gegen steigende Kita-Kosten

Gegen jeden Widerstand haben CSU und Freie Wähler die Kita-Finanzierung in Bayern neu geordnet. Eltern laufen wegen steigender Kitabeiträge Sturm. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.

Noch bevor das neue bayerische Kita-Gesetz in Kraft tritt, stehen schon Korrekturen im Raum. "Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern", teilte die CSU-Landtagsfraktion mit. In vielen Städten und Gemeinden zeige sich, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen könnten.

"Der Korrekturbedarf ist da. Wir brauchen eine zeitnahe Umsetzung", betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. "Dort, wo Mittel nicht wie beabsichtigt wirken oder Kommunen und Familien überfordert werden, muss konsequent nachgesteuert werden."

Opposition spricht von "vermurkster" Kita-Reform

Damit geht die Diskussion um das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in die nächste Runde. CSU und Freie Wähler hatten es nach langen und teils erbittert geführten Debatten erst im Juli final verabschiedet, zum 1. Januar 2027 tritt es in Kraft.

Entsprechend reagierte nun die Opposition: "Die CSU ist mit ihrer vermurksten BayKiBiG-Reform sehenden Auges ins Chaos gerannt", kommentierte Julia Post von den Landtags-Grünen. "Jetzt, wo es brennt, eine 'sofortige Evaluation' dieser Probleme anzukündigen, hilft weder Kommunen, Einrichtungen noch Eltern und ist das Gegenteil von Planungssicherheit."

Grund für die anhaltende Aufregung ist, dass die Regierungskoalition das zuvor direkt an die Eltern gezahlte bayerische Familien- und Krippengeld gestrichen hat, um die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas zu stecken. So soll der vorausgesagte Kollaps der Kinderbetreuung verhindert werden.

Belastung von tausenden Euro für Familien in Bayern

Doch unter den betroffenen Eltern hatte die Umschichtung teils große Empörung ausgelöst. Die Staatsregierung hatte zwar versprochen, das Geld für die Finanzierung der Kitas werde nur umgeschichtet, und es bestehe kein Grund für die Träger, höhere Zahlungen von den Eltern von Kita-Kindern zu verlangen. Doch die Praxis sieht anders aus.

Auf dem Papier steigen die Kita-Beiträge zum 1. Januar 2027 vielerorts zwar nicht. Doch den gestrichenen Zuschuss wollen viele Träger dann - oft in der vollen Höhe von 100 Euro - von den Eltern kassieren. In Summe ist das eine Belastung von tausenden Euro für viele Familien in Bayern.

Die Kita-Träger in Bayern hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reform das strukturelle Defizit der Kitas zwar lindere, aber nicht grundsätzlich behebe - was sich durchaus auch in Gebührenerhöhungen niederschlagen könne.

Bayern stockt Betriebskostenförderung für Kitas auf über drei Milliarden Euro auf

Diese Argumentation versucht das bayerische Familienministerium auf seiner Website zu kontern. Man lenke nicht nur alle aus den Familienleistungen frei werdenden Mittel ins Kita-System. Bayern wolle seine staatliche Betriebskostenförderung massiv erhöhen - bis ins Jahr 2029 um 25 Prozent. Schon im laufenden Jahr - da gab es den Elternzuschuss noch - habe der Freistaat 280 Millionen Euro zusätzlich ins System gesteckt. Das sei ein Plus von zehn Prozent.

Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) kündigte nun an, das Gesetz gemeinsam mit der CSU-Fraktion sofort zu bewerten und eine Evaluierung zu starten. "Wir prüfen mögliche Nachteile und schauen uns im Detail an, wie die Kommunen mit den zusätzlichen Mitteln und dem 100 Euro Beitragszuschuss umgehen."

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