Debatte um die Reform der Grundsicherung

Um die Reform der Grundsicherung laufen heiße Debatten. Die von Kanzler Friedrich Merz im Wahlkampf versprochenen hohen Milliardenbeträgen an Einsparungen bei der Grundsicherung - damals hieß es noch Bürgergeld - bleiben weitgehend aus. Aber was bedeutet das jetzt?

Wie viel ist bei der Grundsicherung wirklich zu sparen?

Die Süddeutsche Zeitung hat die Daten aus dem Bundeshaushalt für Juli bis September dieses Jahres ausgewertet - also für die ersten drei Monate, in denen es die neue Grundsicherung gibt.

Das Ergebnis: Die Reform der Grundsicherung hat bislang kaum Einsparungen gebracht. Im TV-Duell mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 9. Februar 2025 hatte Merz erklärt, sechs Milliarden Euro ließen sich "leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen". Zuvor war er sogar noch weiter gegangen. Im Dezember 2024 stellte der CDU-Chef durch einen grundlegenden Umbau des Bürgergeldsystems Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht.

Wirtschaftsexperten (wie vom Ifo-Institut in München und dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln) hatten die Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe von vornherein als unrealistisch bewertet. Weil das Einsparpotenzial maßgeblich davon abhängt, in welchem Umfang Leistungsbezieher tatsächlich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat analysiert: Wenn rund 100.000 Menschen eine Arbeit aufnehmen würden, lägen die Einsparungen bei maximal 850 Millionen Euro pro Jahr.

Wie haben sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger und die Kosten entwickelt?

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger hat zwar im Jahr 2026 abgenommen. Sie lag im September 2025 bei 5.005.480 Personen. Ein Jahr später waren es nur noch 4.763.210 Personen, also ein Rückgang von 242.270 bei der Grundsicherung, wie das Bürgergeld nach den Gesetzesänderungen inzwischen heißt. Aber die Kosten verharren weitgehend auf dem bisherigen Niveau. Holger Schäfer, der Arbeitsmarktexperte des IW, erklärt im Interview mit der Wirtschaftswoche das so: "Ich halte die Kalkulation von Merz für einigermaßen unrealistisch. Es dürfte nicht gelingen, in kurzer Zeit mehrere Hunderttausend Menschen aus dem Bürgergeldbezug in Arbeit zu bringen." Die Mitarbeiter in den Jobcentern versuchen dies seit Jahren mit nur geringen Erfolgen.

Die Süddeutsche Zeitung bestätigt dies und hat die dazugehörigen Zahlen zu den Kosten (inklusive Miete) für die Grundsicherung ermittelt. Bis September gab die Bundesregierung demnach für die Grundsicherung 31,2 Milliarden Euro aus – statt 31,6 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Die Monatswerte zeigen: Im August und im September lagen die Ausgaben mit 3,4 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro je 100 Millionen Euro niedriger als 2025. Im Juli gab es keinen Unterschied.

Diese Ausgaben entsprechen weitgehend dem Niveau der Vorjahresmonate, womit sich die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Milliardeneinsparungen durch die Reform bisher nicht realisiert haben. Die Veränderungen beim Bürgergeld sparen zwar Millionen ein, aber nicht die versprochenen Milliardenbeträge. Die Sprecherin des Arbeitsministeriums verweist auf ihrer Ansicht nach realistische Angaben im Gesetzentwurf zu den Folgekosten. Demnach erwartet die Regierung offiziell für dieses Jahr Einsparungen von 86 Millionen Euro und für 2027 von 70 Millionen Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Ist das Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn höher als bei der Grundsicherung?

Die zweite Nachricht zu einem Mythos um die Grundsicherung kommt von der Hans-Böckler-Stiftung, genauer gesagt vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftlichen Stiftung. In der hitzig geführten Debatte um das Bürgergeld bzw. die Grundsicherung wurde regelmäßig der Vorwurf erhoben, dass es sich bei Bezug der Grundsicherung (früher Bürgergeld) nicht mehr lohne, arbeiten zu gehen.

Diese Frage hat das WSI unter den Bedingungen des seit Juli 2026 geltenden Gesetzes zur Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) erneut geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Grundsicherung beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation.

Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei rund 623 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet. Eine alleinerziehende Person mit einem Kind von fünf Jahren hat bei Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn im Bundesdurchschnitt rund 757 Euro mehr zur Verfügung als bei Grundsicherungsbezug. Bei einer verheirateten Paarfamilie mit zwei Kindern von fünf und 14 Jahren und einem in Vollzeit zum Mindestlohn beschäftigten Elternteil beträgt der Vorteil rund 749 Euro.