Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legt diese Woche wohl Pläne für eine Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen vor. Davon betroffen ist auch das mögliche Ankerzentrum in Oberfranken.
Neue Asyl-Planungen: Freistaat Bayern will selbst aktiv werden und abschieben Söder will Pläne für vom Freistaat organisierte Abschiebungen vorlegen
Bayern möchte damit Vorreiter in der Problematik und Vorbild für andere Bundesländer sein
Was sehen die bayerischen Planungen vor?
Abgelehnte Asylbewerber beschäftigen die Politik in Deutschland seit geraumer Zeit. Bei der Umsetzung der Abschiebung treten jedoch Probleme auf und die es kommt zu einem Rückstau an Fällen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte deshalb nun selbst aktiv werden. Am Dienstag (5. Juni 2018) will die bayerische Staatsregierung eigene Planungen für Reformen in der Asylpolitik vorlegen. Dies berichtet der "Münchner Merkur" am Montag.
Dieser Plan soll eigens organisierte Abschiebungen beinhalten. Bislang ist der Freistaat auf die Organisation von Flugzeugen durch den Bund angewiesen. Das Bundesland möchte nun kleine Maschinen chartern und damit "die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren."
"Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen"
Im Fokus der Planungen stehen die sogenannten Ankerzentren. Jeder Regierungsbezirk in Bayern soll eines bekommen. Dafür sollen bereits bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen in Ankerzentrum umgewandelt werden. In Oberfranken wäre dafür die AEO in Bamberg vorgesehen. Die Ankerzentren beherbergen Asylbewerber von der Ankunft bis zum Entscheid über ihre Zukunft. Für Unterfranken wird deshalb das Zentrum in Schweinfurt und in Mittelfranken die Zirndorfer Einrichtung umorganisiert: Es werden keine neuen Einrichtungen geschaffen. Stattdessen wolle man die bereits bestehenden Stelle so umorganisieren, dass dort alles gebündelt wird, so Söder gegenüber dem Münchner Medium. Es bleibe bei der Kapazität von jeweils 1500 Plätzen.
Des weiteren plant die Staatsregierung zusätzliche Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung nicht mehr so einfach entziehen können. Zudem äußerte sich Söder kritisch zu Gastrechten bei Fehlverhalten: Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Sicherheitskräfte oder die Polizei anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.
Kein Bargeld im Ankerzentrum
In Ankerzentren soll es in Zukunft kein Taschengeld, sondern nur Sachleistungen geben. "Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen", so Söder dem Bericht nach.
Jedoch sei es wichtig, Programme anzubieten, die Menschen dabei helfen, einfacher in ihre Heimatländer zurück zu kommen. Der Freistaat sieht vor, dass Asylbewerber in Zukunft gemeinnützig arbeiten sollen. Eine generelle Aufhebung des Arbeitsverbotes ist wohl vom Tisch.
red/tu/dpa
