Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Außerdem sprach er über Merz, die Kanzlerkandidatur und eine Rückkehr der Wehrpflicht.

CSU-Chef Markus Söder ist für markige Worte bekannt. Gegenüber der Bild äußerte er sich wieder einmal zu seinen politischen Lieblingsgegnern, den Grünen: Angesichts der Wirtschaftsflaute forderte er Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Die Ampel-Regierung befinde sich "im politischen Koma", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild". Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. "Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr."

Zusammenarbeit mit den Grünen möglich? Söder spricht von "Mindermeinung"

Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten", so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. "Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen." 

Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen, sagte Söder der "Bild", dies sei "eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin". 

Entschieden wurde dort auch, wer Kanzlerkandidat der Unionsparteien wird: Friedrich Merz. Auffällig deutlich stellte sich Söder im Gespräch mit der Bild hinter Merz. "Er hat meine hundertprozentige Unterstützung", betont der Bayerische Ministerpräsident und macht dann doch klar, dass er mit dem Kanzleramt geliebäugelt hat. Denn an einer etwaigen Regierung will er sich nicht beteiligen. Und auch der Posten als Bundespräsident reize ihn nicht: "Entweder Kanzler oder Ministerpräsident."

Söder will "alte" Wehrpflicht - gegen Rat des Verteidigungsministeriums

Klar positionierte sich Söder auch hinsichtlich einer Wehrpflicht: Diese möchte er möglichst schnell zurück - zunächst in ihrer alten Form: "Wir können ja zunächst mal die Wehrpflicht – die alte – wieder einsetzen. Das ist der leichteste Weg", so der CSU-Chef. Es ginge darum, möglichst viele junge Menschen durch eine Wehrpflicht zu erreichen. 

Das Verteidigungsministerium hatte im Sommer hingegen Pläne für eine "neue Wehrpflicht" vorgelegt, die zunächst im geringeren Ausmaß Rekruten ausbilden sollte. Hintergrund sei, dass "die notwendigen Strukturen nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 abgebaut wurden", wie es in einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums hieß. Deshalb seien "die Kapazitäten bei Unterbringung, Ausbildung und Ausrüstung für den Wehrdienst derzeit begrenzt. Diese müssen erst schrittweise wiederaufgebaut werden". So könnten im ersten Jahr zusätzlich nur circa 5.000 Soldatinnen und Soldaten aufgenommen werden. rowa/mit dpa