Update vom 08.11.2023, 11.40 Uhr: Melanie Huml soll im Amt abgelöst werden

Nach mehr als 16 Jahren ist die Oberfränkin Melanie Huml nicht mehr Mitglied der bayerischen Staatsregierung. Für sie soll der Schwabe Eric Beißwenger im neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (alle CSU) Europaminister werden. Dies teilte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Zu Beginn der Sitzung hatte die Fraktion Michael Hofmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den Nachmittag geplant.

Darüber hinaus soll die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach im neuen Ministerrat das Gesundheitsressort übernehmen. Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Landtagsfraktion ist. Als dritte neue Personalie verkündete Söder die Ernennung des Oberfrankens Martin Schöffel zum Finanzstaatssekretär, wie es weiter hieß. Das Digitalministerium wird künftig nicht mehr von der CSU verantwortet - es wechselte im Zuge der Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler.

Die Ernennung des Kabinetts ist der Schlusspunkt der Regierungsneubildung, die nach der Wahl am 8. Oktober zunächst mit der Arbeit am neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern gestartet war. Vor acht Tagen war bereits Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vereidigt worden.

Den allermeisten Ministern hatte Söder bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Jobgarantien gegeben: Innenminister bleibt Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich kann als Justizminister weiter machen, Ulrike Scharf als Sozialministerin und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär.

Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber Umweltminister, Fabian Mehring Digitalminister und Anna Stolz Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt.

Originalartikel vom 08.11.2023, 7.50 Uhr: Söder vergibt heute Kabinettsposten

Das Warten hat ein Ende: Acht Tage nach der Vereidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werden an diesem Mittwoch (8. November 2023) um 13 Uhr die CSU-Posten im Kabinett vergeben. Der CSU stehen zwar genauso viele Kabinettsposten zu, wie in der abgelaufenen Legislatur - dennoch wird es (einige) Verschiebungen geben.

Söder muss nicht nur den bisherigen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ersetzen, der das Amt des Chefs der Landtagsfraktion übernommen hat. Auch für die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach muss eine neue Aufgabe gefunden werden, ihr bisheriges Haus wird künftig von Fabian Mehring (Freie Wähler) verantwortet.

CSU-Posten im Kabinett - Welche Änderungen soll es geben?

Dem Vernehmen nach soll es keine großen Veränderungen geben. Den allermeisten Ministern hatte Söder bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Jobgarantien gegeben: Innenminister wird demnach Joachim Herrmann bleiben, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich dürfte - wenn auch bisher ohne Jobgarantie versehen - Justizminister bleiben und Sandro Kirchner Innenstaatssekretär.

Eine Verschiebung denkbar wäre bei Ulrike Scharf. Die Chefin der Frauen Union in der CSU war seit Februar 2022 Sozialministerin, seit dem 14. Oktober führt sie für Holetschek auch das Gesundheitsministerium. Genau hier könnten sich viele in der CSU Scharf auch künftig vorstellen. Auch wenn das Haus nach dem Ende der Corona-Krise wieder an öffentlicher Wahrnehmung verloren hat, versuchte Holetschek es etwa in den Debatten um die Krankenhausreform oder die Cannabis-Legalisierung als Gegenspieler zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu profilieren.

Möglich wäre aber auch, dass Söder hier auf Judith Gerlach setzt. Ihr hatte er nach dem Verlust des Digitalministeriums an die Freien Wähler bereits öffentlich zugesichert, sie müsse sich keine allzu großen Sorgen um ihre künftige Rolle in der Landespolitik machen. Daher ist davon auszugehen, dass Gerlach auch weiterhin Ministerin bleibt.

Frauenquote in der CSU - schon immer schwierig gewesen

Hinzu kommt, dass Söder und die CSU im Grunde schon immer ein echtes Problem bei der Besetzung von Spitzenämtern mit Frauen hat. Hatte Söder vor Jahren noch erklärt, er wolle mit einem paritätisch besetzten Ministerium gezielt Frauen in der Partei unterstützen, ist diese Position unlängst immer weiter in den Hintergrund gerückt.

In der CSU wird daher davon ausgegangen, dass der sogenannte Regionalproporz eine wichtigere Rolle einnehmen wird als die Zahl der Frauen am Kabinettstisch. Zur Erinnerung: CSU-seitig waren dies zum Ende der vergangenen Legislatur nur noch vier, ihnen gegenüber standen inklusive Söder neun Männer.

Sollten die Gerüchte in der CSU sich bestätigen, könnte die Zahl der Frauen weiter sinken. Hinter Europaministerin Melanie Huml steht für viele Beobachter ein dickes Fragezeichen. Sie hatte 2020 - noch als Gesundheitsministerin - Söder bereits einmal ihren Rücktritt angeboten, nachdem es bei Coronatests auf Autobahnen zu massiven Pannen gekommen war.

Oberfränkin Melanie Huml - Was wird aus der Europaministerin?

Humls Posten als Europaministerin müsste dann neu besetzt werden. Nachdem die Schwaben-CSU mit Holetschek ihren bislang einzigen Minister verloren hat, spricht viel dafür, dass Söder einen Nachfolger aus dem Bezirksverband ernennt.

Dies gilt gleichermaßen für den angekündigten neuen Posten des Finanzstaatssekretärs - hier sind häufig die Namen Eric Beißwenger und Wolfgang Fackler zu hören, auch der Name der früheren Sozialministerin Carolina Trautner kursiert gerne durch die langen Flure des Maximilianeums. Sollte Huml wirklich gehen müssen, müsste Söder aber auch wieder einen Oberfranken ins Kabinett berufen - es bleibt also spannend.

Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber Umweltminister, besagter Fabian Mehring wird Digitalminister und Anna Stolz wird Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär wird Tobias Gotthardt.