Es ist ein politischer Aschermittwoch in ernsten und angespannten Zeiten. Dennoch gibt es auch in diesem Jahr viele markige Worte und viel Haudrauf. Für CSU-Chef Söder ist klar, Bayern leidet unter der Politik des Bundes.

Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem politischen Aschermittwoch (14. Februar 2024) gegen die Ampel-Regierung geschossen und mit einem Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik gedroht. Erneut rief der CSU-Chef die Ampel-Regierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: "An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg", rief er den CSU-Anhängern in Passau zu. 

Besonders scharf ging Söder die Grünen an, denen er eine klare Absage an einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl erteilte. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig - weder in Bayern noch im Bund. 

Politischer Aschermittwoch in Passau: Söder spricht von "Benachteiligung aus Berlin"

Söder stellte sich damit – zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle – klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte. Ohne die Grünen hätte die Union im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl deutlich eingeschränkte Optionen, eine Koalition zu bilden. Innerhalb der CDU sehen es daher viele als Fehler an, im Vorfeld jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschließen.

"Wir wollen keine Verlängerung. Es kann doch keiner im Ernst wollen, dass die Grünen nach dieser miesen Leistung jetzt dann in der nächsten Bundesregierung sind. Ich finde, Robert Habeck, Baerbock und Frau Lang brauchen endlich eine Auszeit und keine Regierungsbank, auf der sie sitzen", sagte Söder.

Auch der Freistaat leide unter der Politik des Bundes massiv. Angesichts der neun Milliarden Euro, die Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahle, sei ein "klitzekleines bisschen Dank" mehr als angemessen, so Söder. "Die Ampel ist unser großer Bremsklotz", sagte er. SPD, Grüne und FDP benachteiligten Bayern seit Jahren bei jeder Gelegenheit. Es sei ein Wunder, dass der Freistaat "trotz Benachteiligung aus Berlin", noch stark sei.

"Dann macht es halt alleine" - Söder äußert sich Bayern-Austritt 

"Wenn ihr Bayern nicht wollt, dann macht es halt alleine. Dann lasst uns halt raus", forderte der Ministerpräsident. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite. Trotz der Flaute in Berlin ist Bayern mit vollen Segeln im Wind unterwegs", erklärte er. "Der Süden ist das Herz Deutschlands und es pumpt."

Ende Januar hatte Söder bereits in einem hochgeladenen Live-Gespräch bei Instagram Stellung zu der Idee einer Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland bezogen. ami/mit dpa