In einem Tweet hat Bayerns Ministerpräsident seine Vision vorgestellt, wie es mit dem Rundfunkbeitrag in Zukunft weitergehen soll. Verdi gefällt das ganz und gar nicht. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem CSU-Chef blanken Populismus vor.
Der Rundfunkbeitrag ist in Deutschland mit 18,36 Euro im Monat vergleichsweise hoch - und auch deshalb ein beliebtes Wahlkampfthema. Nun hat kurz vor der Landtagswahl im Oktober auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die GEZ ins Visier genommen - sehr zum Missfallen der Gewerkschaft Verdi.
In einem Tweet stellt der CSU-Landeschef nämlich in Aussicht: "Wir wollen die Rundfunkgebühren stabil halten und auf dem jetzigen Niveau einfrieren." Laut Söder hat das auch einen bestimmten Grund, denn in seinen Augen braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland "ein klares Profil und deutliche Abgrenzung zum privaten Fernsehen und Radio".
Damit zitiert Söder das Regierungsprogramm der CSU, das die Partei im Falle eines Wahlsiegs in den Jahren 2023 bis 2028 umsetzen will. Dort heißt es außerdem, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Bewahrung "kultureller Vielfalt und regionaler Unverwechselbarkeit" eine Schlüsselrolle zukommt.
"Populistische Wortphrasen" - Verdi kritisiert Söders GEZ-Vorstoß scharf
Der Vorstoß, die GEZ-Gebühr einzufrieren, hat unter anderem bei Verdi für Empörung gesorgt. "Wir sind sichtlich irritiert über so ein leeres Versprechen", so die bayerische Landesbezirksleiterin von Verdi, Luise Klemens, in einer Pressemitteilung. "Das Wahlkampfversprechen der CSU suggeriert den Wähler*innen eine Handlungsmacht, die die Kompetenzen einer Landesregierung bei weitem überschreitet", fügt die Gewerkschafterin zu und wirft Söder vor, die Stimmen von Wählerinnen und Wählern aus zu sein, die empfänglich seien für "populistische Wortphrasen".
Verdi nennt den CSU-Plan einen "Angriff auf die Rundfunkfreiheit". "Anstatt in Zeiten des Erstarkens populistischer und rechtsextremer Parteien und Kräfte, diese wichtige zivilgesellschaftliche Einrichtung zu stärken, soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus parteipolitischen Interessen einem Spardiktat unterworfen werden – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie und journalistisch tätigen Mitglieder", so Luise Klemens. Nun seien Journalistinnen und Journalisten nicht nur Angriffen vom rechten Rand ausgesetzt, sondern müssten auch um ihre Jobs bangen.
Die Gewerkschaft wirft Söder vor, verfassungsrechtliche Grundsätze zu missachten und nicht ausreichen Einblick in den Kostenbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu haben. Außerdem könne Bayern nicht eigenmächtig den Rundfunkbeitrag einfrieren, denn jedes Bundesland habe eine Mitgewährungspflicht für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Vor wenigen Jahren erlitt beispielsweise Niedersachsen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klatsche, nachdem sich das Land geweigert hatte, über eine Beitragserhöhung abzustimmen.
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