Die SPD wollte Jugendlichen eine Stimme bei der Kommunalwahl 2020 geben. Jetzt hat der Rechtsausschuss des bayerischen Landtags entschieden.
Der Antrag der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen ist vom Rechtsausschuss des bayerischen Landtags abgelehnt worden. Der Vorstoß scheiterte an der CSU-Mehrheit, wie SPD-Pressesprecherin Gudrun Rapke dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
Freie Wähler gegen Absenkung des Wahlalters
Die Freien Wähler (FW) stimmten ebenfalls dagegen, allerdings weil ihnen der Antrag laut dem FW-Abgeordneten Alexander Hold "zu kurz springt". Auch die Evangelische Jugend in Bayern fordert ein Wahlrecht ab 16 Jahren, wie sie am Donnerstag in Nürnberg mitteilte.
Die SPD-Abgeordneten hatten beantragt, dass Jugendliche ab 16 Jahren schon bei den Kommunalwahlen 2020 wählen dürfen. Jede Woche gingen Tausende Jugendliche für besseren Klimaschutz auf die Straße, hatte SPD-Fraktionschef Horst Arnold gesagt: "Wir wollen ihnen auch eine Wahlstimme geben." Er verwies darauf, dass es bereits in elf der 16 Bundesländer ein Kommunalwahlrecht für Jugendliche gibt.
Kommunales betrifft junge Menschen direkt
Die FW setzten sich schon lange für eine Absenkung des Wahlalters ein, sagte Hold laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Kürzlich hatte dies auch FW-Kultusminister Michael Piazolo gefordert. Die kommunale Ebene ist laut Hold für eine aktive Teilhabe prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen betreffe. Dass Jugendliche das notwendige politische Verständnis besäßen, führten sie der Gesellschaft mit ihren Klimaschutzprotesten "eindrucksvoll vor Augen".
Landtagsvizepräsident Hold forderte, gleichzeitig mit dem aktiven auch ein passives Wahlrecht für Jugendliche ab 16 einzuführen. Wer sie den Gemeinderat wählen lassen wolle, der "muss ihnen auch zutrauen, sich in den Gemeinderat wählen zu lassen". Für eine Absenkung des Wahlalters bedürfe es aber einer Verfassungsänderung, über die in einem Volksentscheid abgestimmt werden muss. Bis zu den Wahlen im März 2020 werde sich das nötige Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig realisieren lassen.
Wählbar ab 16?
Die FW wollen durchsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei den übernächsten Kommunalwahlen 2026 wählen und sich auch als Kandidaten aufstellen lassen können. Zudem forderten sie eine Stärkung der Jugendparlamente, eine intensivere politische Bildung und eine Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung, um Jugendliche auf politisches Engagement vorzubereiten. Auch die SPD-Fraktion will laut Rapke das Thema weiterverfolgen und erwägt einen Gesetzentwurf.
Wahlen seien für Jugendliche "kein Schnupperangebot oder Experimentierfeld, sondern echte Beteiligung, um unsere Demokratie und Gesellschaft mitzugestalten", sagte die Vorsitzende der Evangelischen Jugend Paula Tiggemann laut einer Mitteilung.
