Aus Sorge vor einer neuen Coronawelle am Ende der Schulferien, erhöht Söder den Druck auf die Stiko, Impfungen für Jugendliche ab 12 Jahren zu empfehlen. Eine Impfpflicht will er nicht. Sein Wirtschaftsminister fällt derweil mit gewagten Vergleichen auf.
Die Impfkampagne in Deutschland verliert an Schwung. Ein Grund mehr für den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Druck auf die Stiko, die Ständige Impfkommission in Deutschland, zu erhöhen. Denn Söder möchte möglichst bald viele Jugendliche ab 12 Jahren impfen.
Wie Söder im Politmagazin kontrovers des BR erklärte, schätze er die Stiko zwar, aber "das ist eine ehrenamtliche Organisation". Im Gegensatz dazu seien bei der EMA, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, Profis am Werk. "Die haben entscheiden: Ja, der Impfstoff ist zugelassen." Söder wünschte sich, dass die Stiko der Empfehlung der EMA und auch verschiedener Kinderärzte folge.
Söder drückt aufs Tempo - Aiwanger bremst
Der Hintergrund von Söders Forderung ist klar: Er befürchtet eine ähnliche Entwicklung wie im vergangenen Jahr, als die Infektionszahlen mit den Reiserückkehrern nach den Schulferien stark anstiegen. Hinzu kommt, dass die Delta-Variante wohl deutlich ansteckender ist, als die Ursprungstypen des Coronavirus. Die Sommerferien in Bayern beginnen am 30. Juli und enden am 13. September.
Söder befürchtet durch die Zurückhaltung der Stiko eine ähnliche Entwicklung wie beim Impfstoff von Astrazeneca, welcher erst durch das ständige hin und her und teils widersprüchliche Aussagen zum "Ladenhüter" geworden sei. Zudem ginge es ihm nicht darum, die Impfung zur Pflicht zu machen, sondern vielmehr "ein breites Impfangebot" zu machen. Es gebe eine Schulpflicht und daher müsse man "alles tun, um die Schule zu ermöglichen".
Einen Impfzwang lehnt insbesondere auch Söders Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ab. "Wir dürfen nicht unter dem Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in München. "Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht."
Vergleich mit Apartheidregime
Aiwanger hat sich bislang nicht impfen lassen und will sich dabei auch nicht von der CSU unter Druck setzen lassen, obwohl Ministerpräsident Markus Söder und die CSU nach Kräften für Impfungen werben. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dazu bemerkte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) laut Mitteilung: "Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen ist unerträglich."
