Das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" erhitzt die Gemüter in Bayern: Die Regierungskoalition ist sich nun wohl einig, den Gesetzesentwurf im Landtag anzunehmen - ohne ein Volksbegehren.
Koalition will Streit um Artenschutz ohne Volksbegehren lösen: Der entsprechende Gesetzesentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" soll laut Informationen der Deutschen-Presse-Agentur im bayerischen Landtag angenommen werden. Die Augsburger Allgemeine sowie der Bayerische Rundfunk beziehen sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Demnach ist der Plan, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen und durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft zu ergänzen.
"Rettet die Bienen": Bayerischer Landtag will zustimmen
Laut dem Bericht der AZ, ist ein "Versöhnungsgesetz" geben, dass einen neuen Generationenvertrag beinhaltet. Dieses Gesetz soll den Umwelt- und Artenschutz in Bayern neu gestalten. Weitere Ideen werden an einem runden Tisch bearbeitet.
Das Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Staatsregierung unter Druck gesetzt: 1,7 Millionen Menscen beziehungsweise 18,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten, hatten für das Volksbegehren unterschrieben.
Söder spricht von "historischem Tag"
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch in München, nachdem nun die beiden Regierungsfraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, werde das bayerische Kabinett dies am kommenden Dienstag beschließen und dem Landtag zur Abstimmung vorlegen. Das ganze stehe unter dem Dreiklang "Annehmen, verbessern, versöhnen", sagte Söder. Man nehme den Gesetzentwurf an, wolle ihn jedoch mit einem eigenen zusätzlichen Gesetz verbessern und anschließend nach der offenen Konfrontation der vergangenen Wochen versöhnen.
Söder sprach von einem "historischen Tag", es sei eine "politische Führungsaufgabe" gewesen, bei diesem wichtigen Thema eine Lösung zu finden, aufeinander zuzugehen und sich nicht hinter alten Positionen zu verschanzen. Der bayerische Ministerpräsident sagte, es sei "nicht gut" gewesen, dass sich die Landwirtschaft an den Rand gedrängt gefühlt habe. Er wolle diese Kritik aber nicht als Schuldzuweisung verstehen. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten laut Söder in den vergangenen Wochen selbst gesagt, dass eine Reihe fachlicher Punkte in ihrem Gesetzestext "nicht realistisch" sind - diese werde man nun mit einem zusätzlichen Gesetz als "Volksbegehren plus" korrigieren.
Rechtlich ist es so, dass Ministerpräsident Söder nach der Verkündung der offiziellen Ergebnisses des Artenschutz-Volksbegehrens am 14. März vier Wochen Zeit hat, um den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu kommentieren und eine Empfehlung an den Landtag zu schreiben. Inzwischen fanden zwei Runde Tische mit den Initiatoren des Volksbegehrens, betroffenen Verbänden sowie Regierungsvertretern zum Thema Arten- und Naturschutz statt.
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