Beamten-Bashing in Bayern? Polizeigewerkschafter erhebt schwere Vorwürfe

Die bayerische Staatsregierung rund um Ministerpräsident Söder mischt sich in Tarifverhandlungen ein. Eine "absolute Frechheit", wie Polizeigewerkschafter Grimm feststellt.

Neue Tarifergebnisse erhitzen derzeit das Gemüt von Beamten in Deutschland. Doch dass bayerische Beamte besonders unzufrieden sind, hängt auch mit der Staatsregierung und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zusammen.

Schon bevor der finale Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) stand, hatte Söder mit seinem Kabinett angekündigt, dass Tarifergebnis erst mit sechsmonatiger Verzögerung auf die eigenen Beamten übertragen zu wollen. "Dieser Vorgang war an sich schon einmalig in ganz Deutschland und zeigt die neue Gangart der bayerischen Staatsregierung mit ihren Beamten", kritisiert Thorsten Grimm, unterfränkischer Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, das angekündigte Vorgehen.

Neuer Tarifvertrag in Bayern: Schrittweise Anhebung in drei Stufen

Das Tarifergebnis beinhaltete letztlich eine Anhebung der Entgelte für Tarifbeschäftigte um insgesamt 5,8 Prozent in drei Stufen:

erste Stufe: 2,8 Prozent zum 1. April 2026, mindestens 100 Euro
zweite Stufe: weitere 2,0 Prozent zum 1. März 2027
dritte Stufe: noch einmal 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten, beginnend am 1. November 2025 und endend am 31. Januar 2028, also einen Monat nach der dritten Erhöhung.

Beamten-Bashing in Bayern? Tarifergebnis eine "absolute Frechheit"

"Der Tarifabschluss war in sich schon nicht zufriedenstellend, zumal sich Bayern hier in einer sehr grenzwertigen Art und Weise in die Tarifverhandlungen eingemischt hat, obwohl Bayern gar nicht Teil der Verhandlungspartner der TDL war", resümiert Thorsten Grimm eine aus seiner Sicht durchwachsene Tarifrunde, die auch eine fünfmonatige Nullrunde für die Tarifbeschäftigten beinhaltete.

Jetzt habe die bayerische Staatsregierung die Ankündigung der sechsmonatigen Verzögerung wahr gemacht und beschlossen, dass die erste Stufe für die Beamten erst zum 1. Oktober 2026 und die zweite Stufe zum 1. September 2027 umgesetzt werde. Die dritte Stufe solle beim 1. Januar 2028 bleiben.

"Dieser Beschluss ist eine absolute Frechheit gegenüber den eigenen Beamten. Ein größeres Zeichen der Missachtung in diesen Zeiten kann man seinen eigenen Mitarbeitern nicht setzen. Es sind die Polizisten, die Lehrer, die Finanzbeamten, die Justiz zusammen mit allen Beamten des öffentlichen Dienstes, die Sicherheit und Bildung gewährleisten, die Bayern insgesamt am Laufen halten. Jetzt verordnet der Dienstherr seinen Beamten eine Nullrunde von sogar elf Monaten Dauer", echauffiert sich Polizeigewerkschafter Grimm.

"Taschenspielertricks" - nicht die einzige bittere Pille für bayerische Beamte

"Alle Argumente, die zu Recht eingebracht wurden, verhallen bei Söder und Kumpanen im Nirwana, so geht man mit seinen eigenen Leuten nicht um, absolut beschämend. Sechs Monate Verzögerung angekündigt, elf Monate daraus gemacht und auch die zweite Stufe wird um sechs Monate verzögert – das ist Haushaltskonsolidierung und Beamten-Bashing der anderen Art. 700 Millionen Euro wollte man mit der sechsmonatigen Verzögerung auf Basis des TV-ÖD-Ergebnisses einsparen. Nun spart Bayern deutlich mehr an seinen eigenen Beamten, denn die Basis des TV-ÖD-Ergebnisses beinhaltete eine Erhöhung vom ersten Monat an", führt Grimm weiter aus und wirft der Staatsregierung "Taschenspielertricks" vor.

Laut Grimm sei das derzeit nicht die einzige bittere Pille, die die bayerischen Beamten zu schlucken hätten. So habe die Staatsregierung bereits im Dezember 2025 empfindliche Einschnitte bei der familienpolitischen Teilzeit vorgenommen. Wohlgemerkt auch als erstes und einziges Bundesland. Zudem stehe die verfassungsgemäße Bezahlung der eigenen Beamten, die sogenannte amtsangemessene Alimentation, ebenso auf rechtlich wackligen Füßen, findet Grimm.

"Es scheint die neue Gangart von Markus Söder und dem Bayerischen Kabinett zu sein, die eigenen Beamten vorführen zu wollen. Schon bei den gravierenden Einschnitten bei der familienpolitischen Teilzeit wurden nahezu alle Beteiligungen umgangen – keine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags, keine Verbändeanhörungen, einfach das Gesetz durch den Landtag gepeitscht. Das ist keine Basis für vertrauensvolles Miteinander. Und jetzt das Gleiche bei der verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses, nur noch schlimmer als taktisches Stilmittel unmittelbar nach den Kommunalwahlen. Allen Gepflogenheiten und auch rechtlichen Würdigungen zum Trotz geht es offensichtlich für die Bayerische Staatsregierung mit dem Kopf durch die Wand", kritisiert Grimm den Umgang in etablierten
Verfahren.

"Haben die Nase gestrichen voll" - Grimm mit klarem Statement

"Es reicht, und unsere Kollegen/-innen haben die Nase gestrichen voll. Gerade bei der Polizei sollen wir für die Sicherheit in diesem Land tagtäglich unseren Kopf hinhalten, müssen uns beleidigen und bespucken lassen. Das, was die Bayerische Staatsregierung gerade mit uns macht, fühlt sich nicht besser an", spiegelt Grimm die Emotionen der eigenen Kollegen wider.