Österreich wehrt sich gegen die Rücknahme von Migranten, die Deutschland abweist. Jetzt reagiert der bayerische Innenminister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat auf die Entscheidung Österreichs, keine Migranten aufzunehmen, die von Deutschland an der Grenze abgewiesen wurden, reagiert. Er betonte, dass diese Ablehnung trotz allem das eigentliche Problem verfehlen würde: Die Rechtslage sei klar, sagte Herrmann in einem Interview der Welt.

"Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist", so Herrmann. "Für Österreich stellt sich nicht die Frage, ob sie jemanden ‚zurücknehmen‘ wollen."

Österreich will keine Migranten aus Bayern zurücknehmen - "gibt keinen Spielraum"

Die Bundesregierung hat ab Montag zusätzliche Grenzkontrollen angeordnet und denkt auch über umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nach. Da es jedoch zuletzt keine Einigung darüber gab, hat die Union die Gespräche mit der Bundesregierung am Dienstag für gescheitert erklärt. Die Union fordert umfangreiche Zurückweisungen.

Der österreichische Innenminister hatte bereits zuvor Widerstand angekündigt. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum", sagte Gerhard Karner der "Bild" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er argumentierte, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt.

Herrmann bekräftigte derweil die Unions-Forderung an die Ampel, Zurückweisungen zu ermöglichen. "Wir brauchen schnelle Maßnahmen zur Begrenzung der massenhaften illegalen Einwanderung nach Deutschland. Grenzkontrollen gehören natürlich dazu." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Entscheidend sind aber nicht nur die Kontrollen, sondern was daraus folgt, nämlich die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurück in unsere sicheren Nachbarländer."