Der Bund hat geplant, Bayern etliche Millionen Euro Fördergelder für 2024 zu streichen. Darunter leiden würden Dörfer auf dem Land - vor allem in Oberfranken. Auch ein Bamberger bezieht Stellung dazu.
Kößlarn ist ein schmuckes Dorf im Landkreis Passau. Die Fassaden am frisch gepflasterten Marktplatz sind hergerichtet, Hauseingänge behindertengerecht, vor dem Rathaus plätschert Wasser aus einem neuen Brunnen und über allem thront die Wallfahrtskirche.
Nicht zu sehen: Auch ein neues Nahwärmenetz gibt es. Vier Millionen Euro habe die Gemeinde in die Dorferneuerung gesteckt, sagt Bürgermeister Willi Lindner. Einen großen Anteil davon bekam sie über das Amt für Ländliche Entwicklung gefördert. Genau diese Gelder will der Bund im Haushalt 2024 stark kürzen. "Das wäre schlimm", so Lindner. Er weiß: "Kößlarn stünde heute nicht so da."
Sonderrahmenplan "Ländliche Entwicklung" soll gestrichen werden - Bund erhält viel Gegenwind
So wie dem 1960-Einwohner-Dorf in Niederbayern geht es vielen Kommunen im Freistaat. Sie haben in den vergangenen Jahren von den Geldern profitiert oder befinden sich gerade in der Planungsphase. Nun ist die Sorge groß, dass Projekte auf der Strecke bleiben.
Der Bayerische Gemeindetag sei "entsetzt" schrieb jüngst dessen Präsident Uwe Brandl in einem Appell an die Bundesregierung. Er bat darum, die Pläne zu überdenken und gegebenenfalls in anderen Bereichen Einsparpotenziale zu heben. "Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden", so Brandl.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2024 sieht vor, den Sonderrahmenplan "Ländliche Entwicklung" des Bundes vollständig zu streichen sowie bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) massiv zu kürzen. Aus dem Sonderrahmenplan erhielten die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern 2022 nach Angaben des Gemeindetages rund 49 Millionen Euro, aus regulären GAK-Mitteln etwa 45 Millionen Euro.
Amt für Ländliche Entwicklung: Städte seien auf Land angewiesen
Die Kürzungspläne seien in diesem Umfang völlig unerwartet gekommen, sagt Hans-Peter Schmucker, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern in Landau. Es sei zwar klar, dass gespart werden müsse, jedoch wären die Einschnitte in der angedachten Form vollkommen überzogen. Und laut Koalitionsvertrag hätte die Förderung sogar aufgestockt werden sollen, so Schmucker. "Menschen auf dem Land sind keine Menschen zweiter Klasse." Die Städte seien gar auf den ländlichen Raum angewiesen, nämlich bei der Versorgung mit Energie, Wasser und Lebensmitteln, sagt er.
Seine Behörde habe 2022 rund 22,7 Millionen Euro für Projekte aus der ländlichen Entwicklung zur Verfügung gehabt. Sollte die geplante Kürzung beschlossen werden, fielen rund zehn Millionen Euro weg. "Das wäre ein tiefgreifender Einschnitt", so Schmucker. Neue Projekte müssten verschoben werden. Kommunen, die finanziell in Vorleistung gegangen seien, müssten länger auf ihr Geld warten.
Da fällt mir spontan die Verweigerung eines angemessenen Inflationsausgleichs für Rentner durch die Ampel-Regierung ein. Das was nicht in den Länderfinanzausgleich fließt, geht hochprozentig für die Unterstützung der Ukraine drauf. Über die Milliarden für unsere immer mehr werdenden Gäste will ich mich lieber nicht beklagen; man ist im Lande sehr schnell zur Gruppe der Neonazis verfrachtet, was natürlich in den meisten Fällen nicht korrekt ist, es aber genau deswegen umso häufiger passiert.
Milliarden für Gäste und kein Cent für die eigene Bevölkerung ..und man wundert sich noch über Umfrageergebnisse ..nur noch lächerlich
Bayern finanziert über den Länderausgleich die halbe Republik, besonders Berlin lässt es sich damit gut gehen- kostenlose Kitas etc. Bayerische Kommunen gehen immer öfter leer aus. Bayern sollte den Finanzausgleich genau um die gestrichenen Mittel - gerne auch etwas mehr - kürzen und diese Gelder in Bayern einsetzen. Das ist eigentlich ein Gebot der Gerechtigkeit.
Ist das so, dass der Länderfinanzausgleich dafür verantwortlich ist, dass die Dörfer auf dem Land weniger Förderung erhalten? Wegen mir, aber da gibt es zig Maßnahmen, bei denen Geld rausgepulvert wird zu denen auch der Länderfinanzausgleich gehört.
Weil bald gewählt wird, hätte ich noch 2 Fragen:
Welche Partei hat 2017 aktiv an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich mitgearbeitet, dann kurz davor aber zurückgezogen, da der Bund und die Länder sich auf eine Neuordnung geeinigt haben? Welcher Politiker hat das Thema anfang des Jahres wieder als Wahlkampthema erkannt, selbst wenn dessen Partei sich damals eigentlich zufrieden gezeigt hat mit dem Beschluss?
Geb nen Tipp: Seine Spezialeigenschaft ist Wendehals