Bei Bauernprotesten in Bayern wurden mehrfach galgenartige Symbole an Traktoren gesichtet. Die Polizei hat in ersten Fällen Ermittlungen eingeleitet. Der Vertreter eines Grünen-Kreisverbands spricht von "Bildern mit Tötungsabsicht".

In Passau hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen eines aufgestellten Galgens mit angehängtem Ampelsymbol im Landkreis eingeleitet. Dies teilte ein Behördensprecher am Montag mit. Er bestätigte auch, dass der Grünen-Kreisverband Strafanzeige wegen des Ampel-Galgens gestellt hat. Die Anzeige sei am Freitag eingegangen. Nun werde geprüft, ob Straftatbestände erfüllt seien.

Es gehe um Delikte wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens, so der Sprecher. Dafür sehe der Strafrahmen Freiheitsstrafen bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren vor sowie Geldstrafen von bis 360 Tagessätzen vor. In Nürnberg waren zu den bisher größten Bauernprotesten in Franken rund 2200 Traktoren eingetroffen.

Grünen-Politiker befürchtet: Aus "Ampel-Galgen" folgen Taten - mehrere Fälle in Bayern 

Der Grünen-Kreisverband Passau hält nach eigenen Angaben eine neue strafrechtliche Bewertung der Ampel-Galgen für notwendig. In Teilen der Bevölkerung werde die Stimmung immer aggressiver, sagte am Freitag Eike Hallizky, Vorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag. Maßgebliche Politiker von AfD, Bündnis Wagenknecht und Freien Wählern befeuerten diese Aggressivität, verließen dabei immer häufiger den Boden der demokratischen Regeln im Land.

"In der Bundesrepublik war die Gefahr niemals größer, dass aus Worten und Bildern mit Tötungsabsicht konkrete Taten werden", sagte Hallizky. Zum Schutz der Personen mit Verantwortung in den Ampelparteien, aber auch zum Schutz der demokratischen Verfassung sei es notwendig, strafrechtliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Es sei nicht akzeptabel, wenn einzelne Personen den Protest der Landwirte nutzen wollten, um Hass und Gewalt zu schüren. Anlass für die Strafanzeige war ein bei Fürstenzell im Landkreis Passau aufgestellter Galgen, an dem ein Ampel-Symbol in einer Schlinge hängt.

Auch bei Bauernprotesten in Bamberg waren teils galgenartige Konstruktionen zu sehen - ein Landwirt bezog Stellung. Im Landkreis Fürth entdeckte eine Polizeistreife jüngst einen Galgen an einem Ortseingang. Die Polizei ermittelt nun gegen die Verantwortlichen. Der Bayerische Bauernverband hatte vor der großen Aktionswoche Klartext zu den Galgen gesprochen und sich deutlich distanziert.