Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, dass Rentner mit Job keine Steuern zahlen sollten. Davon soll auch der Staat profitieren.
Nach der CDU wollen nun auch die Freien Wähler (FW) die Rente umkrempeln. Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und FW-Chef, fordert weniger Steuern für Rentner, aber auch für die übrigen Arbeitnehmer.
Einen ähnlichen Vorschlag machte der CDU-Politiker Carsten Linnemann zuletzt, Aiwanger wird aber noch ein wenig konkreter: Rentner, die weiterhin arbeiten, sollen bis zu einer Grenze von 2000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können.
Aiwanger will Rentner entlasten: Wer arbeitet, soll keine Steuern zahlen
"Die Einkommenssteuer soll bei 2000 Euro im Monat beginnen. Das heißt, der Mindestlohn-Empfänger ist quasi völlig steuerfrei", sagte Aiwanger in einem Talk-Format der "Bild"-Zeitung. Davon würden nicht nur Rentner profitieren, sondern alle Arbeitnehmer. Die ersten 2000 Euro Lohn im Monat wären für jeden frei von Steuern und Sozialabgaben. Der Staat dürfte nur auf den Teil zugreifen, der über dem Freibetrag liegt.
Für Angestellte, die den Mindestlohn bekommen, würde das einen deutlichen Unterschied ausmachen. Bei einer 40-Stunden-Woche mit einem Stundenlohn von 12 Euro, würden ihnen am Ende des Monats rund 450 Euro mehr Netto bleiben. Ehepaare hätten ebenfalls einen großen Vorteil, sie dürften pro Monat bis zu 4000 Euro verdienen, ohne Einkommenssteuer zu zahlen. Auf die Rente würden jedoch weiterhin Steuern anfallen.
Und was hätte der Staat davon, die Steuerzahler in diesem Maße zu entlasten? Aiwanger geht davon aus, dass sich hunderttausende Bürger, die derzeit Rente oder Zuschüsse für Geringverdiener beziehen, wieder einen Job suchen werden. Arbeit würde sich laut dem FW-Chef wieder stärker lohnen. "Dann haben wir auf einen Schlag zwischen 500.000 und eine Million Menschen in Deutschland, die wieder am Arbeitsplatz sind." Das bringe mehr, als wenn wir versuchen, weltweit qualifizierte Zuwanderer zu finden, so Aiwanger.
"Ansonsten wird das ein Wahlkampfthema": Aiwanger hofft auf Unterstützung der Union
Seinen Vorschlag will er zunächst mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besprechen und in den Bundesrat einbringen. Aiwanger schließe nicht aus, dass die CSU mitzieht. "Ansonsten wird das ein Wahlkampfthema für mich."
Auch aus der CDU ist Unterstützung denkbar. Linnemann forderte ebenfalls, dass Rentner, die einen Job annehmen, keine Lohnsteuer zahlen sollten. Der CDU-Vize will zudem Überstunden steuerfrei machen. Friedrich Merz sprach sich für den Vorschlag aus. "Die ganze Union steht dahinter", versicherte er im Gespräch mit der "Bild".
