12-Uhr-Regel an Tankstellen: "Gehört schnellstmöglich auf den Müll"

Günstiger ist der Sprit seit der Einführung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen nicht geworden. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert die Abschaffung - mit deutlichen Worten.

In Bayern hat die Prüfung möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für die Preise an Tankstellen begonnen. Die Daten werden derzeit vom Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) überprüft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Auf dieser Grundlage soll dann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem nur einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden.

Tausende Verstöße gegen 12-Uhr-Regel an Tankstellen - Strafen bis zu 100.000 Euro möglich

Wie viele Abweichungen von der 12-Uhr-Regel übermittelt wurden, teilte das Ministerium nicht mit. Aus anderen, kleineren Bundesländern sind bereits Zahlen bekannt. So meldete Schleswig-Holstein Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen, aus Berlin sind 6600 Abweichungen alleine im April und Mai bekannt.

Erhoben werden die Abweichungen von der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, sie zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden, ist allerdings Sache der Länder. Theoretisch können Strafen von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert unterdessen, die 12-Uhr-Regel abzuschaffen. Mit ihr "blamiert sich die Bundesregierung schon seit April bis auf die Knochen", kritisierte er. "Der Autofahrer spart keinen Cent - an vielen Tankstellen wird die Preisschraube einfach früher angezogen."

Aiwanger wütet gegen Tankregel: "Autofahrer sparen keinen Cent"

Mit der Prüfung werde es nun "endgültig absurd", kritisierte Aiwanger. "Berlin erfindet diese unsinnige Regel, die nichts bringt, aber mit zusätzlicher Bürokratie überwacht werden muss. Unsere Beamten sollen jetzt Tankstellenpreise kontrollieren, statt sich um sinnvollere Aufgaben zu kümmern. Das ist Bürokratie-Irrsinn in Reinform. Diese schwachsinnige 12-Uhr-Regel gehört schnellstmöglich auf den Müll."

Mit seiner Kritik steht Aiwanger nicht alleine da. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits Anfang August die Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel infrage gestellt. Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftswissenschaftler haben sich schon gegen die Regel ausgesprochen. Unter anderem mit dem Argument, dass sie für höhere statt für niedrigere Preise sorge.

Der bayerische SPD-Chef Sebastian Roloff wies Aiwangers Kritik an den Kontrollmaßnahmen zurück: "Natürlich muss der Staat immer prüfen, ob Regelungen wirksam und verhältnismäßig sind. Die Mineralölkonzerne reizen ihre Spielräume bei der Preisgestaltung weiterhin zulasten der Verbraucher aus - das muss aufhören. Aber wenn die 12-Uhr-Regel gilt, muss sie auch kontrolliert werden", sagte er. Die Regel solle verhindern, dass Tankstellen die Preise mehrmals am Tag nach oben anpassen und dadurch kurzfristige Preisschwankungen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen, hieß es von der Bayern-SPD. Dass nun mögliche Verstöße geprüft werden, sei deshalb zunächst einmal die notwendige Folge einer geltenden gesetzlichen Regelung.

Freie Tankstellen fordern Ende der 12-Uhr-Regel

Die freien Tankstellen fordern ebenfalls die Abschaffung der 12-Uhr-Regel. In einer Umfrage des Branchenverbands bft sprachen sich gut zwei Drittel für eine vollständige Abschaffung aus. Ein weiteres knappes Siebtel der Befragten wünscht sich eine grundlegende Überarbeitung, wie der Verband vor einer Woche mitteilte.

An der Umfrage beteiligten sich 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen. Das ist rund ein Viertel der Verbandsmitglieder. Bundesweit gibt es rund 14.000 Tankstellen, die meisten gehören allerdings zu großen Mineralölkonzernen.

"Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet", beschreibt der Vorstandsvorsitzende des bft, Carsten Müller, die Auswirkungen. "Damit schafft der Gesetzgeber künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern."

Knackpunkt "Risikoaufschläge": Warum die 12-Uhr-Regel eher preistreibend wirkt

Der bft steht mit seiner Kritik an der 12-Uhr-Regel nicht alleine: "Nach Einschätzung des ADAC wirkt die 12-Uhr-Regel eher preistreibend", heißt es beispielsweise vom Verkehrsclub. "Es ist zu beobachten, dass die eingeschränkte Möglichkeit, Preise anzuheben, dazu führt, dass Mineralölkonzerne Risikoaufschläge einpreisen."

Verschiedene Ökonomen haben sich ähnlich geäußert. Anfang August hatte auch Söder im ARD-Sommerinterview gesagt: "Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: Sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung."

Viele Tankstellenbetreiber berichten zudem von Problemen bei der Einhaltung: "Nur 45,5 Prozent der Befragten können die Preiserhöhung an allen Stationen vollständig automatisiert exakt um 12 Uhr umsetzen", sagt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Gleichzeitig berichten fast zwei Drittel von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen."

Söder-Kritik an Tankregel - "Mein Gefühl: Sie funktioniert nicht sehr"

Etwa jedes achte der Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligten, ist wegen Abweichungen schon von den Behörden angeschrieben worden. Zusammen berichten sie von mindestens 423 beanstandeten Einzelvorgängen. "Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit gefallen lassen", kritisiert Kaddik.

Zentrale Zahlen zu Bußgeldverfahren gibt es nicht. Das Bundeskartellamt hat zuletzt zwar davon berichtet, dass die Abweichungen wieder gestiegen sind, für die Sanktionierung sind aber Stellen in den Bundesländern zuständig.