Denn obwohl Raúl Castro 2018 das Präsidentenamt und 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei abgab, ist er als jüngerer Bruder des in Kuba legendären Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre immer noch einflussreich. Er gilt als hinter den Kulissen agierende Schlüsselfigur in der kommunistischen Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als Ex-Verteidigungsminister bestens vernetzt im mächtigen Militär.
Kubas Präsident Díaz-Canel: «Politische Aktion»
Díaz-Canel reagierte mit Kritik und einem Gegenvorwurf auf die US-Klage: «Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen», schrieb er auf der Plattform X.
Der Fall, um den es geht
Die kubanische Luftwaffe hatte 1996 zwei Flugzeuge der damals noch aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor Kubas Küste abgeschossen. Dabei starben vier Menschen, drei davon US-Bürger.
Nach Darstellung der Regierung in Havanna waren die Flugzeuge damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. In einer Mitteilung aus Havanna hieß es nun, die USA hätten weder die Legitimität noch die Zuständigkeit für eine Anklage.
Vor dem Vorfall 1996 will sich Kuba mehrmals formell über mindestens 25 Verletzungen seines Luftraums innerhalb von zwei Jahren durch die Organisation beschwert haben. Die US-Regierung habe jedoch nichts dagegen unternommen. Diese Untätigkeit habe ihre «Komplizenschaft bei der Planung und Durchführung gewalttätiger, illegaler und terroristischer Aktionen» gegen Kuba deutlich gemacht.
Die Kuba-Politik von Trump und Rubio
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit der kubanischen Revolution 1959 angespannt. Mit dem Beginn der zweiten Amtszeit Trumps hat sich die Lage nochmals verschärft: Seine Regierung erhöht seit Monaten den Druck, um in Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu erzwingen. Trump brachte dabei mehrfach auch eine Übernahme Kubas ins Spiel. Auch sein Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, hofft seit langem auf einen Machtwechsel in Kuba.
Auf die Frage einer Journalistin, was mit Blick auf Kuba als Nächstes komme, ging Trump am Mittwoch nicht konkret ein. Er sagte: «Wir befreien Kuba», betonte auf Nachfrage aber auch, dass es keine Eskalation geben werde. «Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Sehen Sie, der Ort fällt auseinander. Es ist ein Chaos», sagte der US-Präsident. «Sie haben wirklich die Kontrolle über Kuba verloren.»
Zwischen Washington und Havanna laufen seit einigen Monaten Gespräche, über deren Inhalt bislang nichts nach außen gedrungen ist. Medienberichten zufolge soll ein Enkel von Raúl Castro dabei eine zentrale Rolle spielen. Raúl Guillermo Rodríguez Castro gilt als der engste Vertraute seines Großvaters.
Kuba leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Verschärft wird die Lage durch massive Energieknappheit, weil die US-Regierung seit Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat verhängt hat. Immer wieder fällt dort stundenlang und mitunter auch landesweit der Strom aus, es mangelt an Treibstoff, Lebensmitteln und vielen anderen Dingen des täglichen Bedarfs.
