Drei Tage haben Politiker, Militärs und Wissenschaftler in München über den Umgang mit Krisen und Kriegen beraten. Die Europäer pochen energischer auf Mitsprache.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert. Dabei machte sie deutlich, dass es in den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine deutlich mehr darum gehen müssen, Zugeständnisse von Russlands zu verlangen.
«Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite», sagte sie in München. Europa habe dabei viele Mitsprachemöglichkeiten, so Kallas. So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.
Seit Freitag hatten Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter internationaler Organisationen zusammen mit Militärs und Wissenschaftler über die richtige Reaktion auf internationale Krisen und Destabilisierung beraten. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine, aber vor allem um das transatlantische Verhältnis Europas zu den USA.
Der aktuelle MSC-Chef Wolfgang Ischinger beendete die Konferenz am Sonntag. Er sagte in seiner Schlussrede, das transatlantische Bündnis könne mehr tun, um Druck auf Russland zu machen und die Kosten des Krieges für Russland in die Höhe zu treiben.
Stoltenberg warnt vor Doppelmoral in der Nato
Für Jens Stoltenberg, der als künftiger Leiter der Sicherheitskonferenz vorgesehen ist, muss die Nato sich auch hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit klar positionieren und eine «Doppelmoral» vermeiden. Die Mitgliedsstaaten müssten klar Stellung beziehen, sobald das Völkerrecht verletzt werde, «unabhängig davon, wo und von wem», sagte der amtierende norwegische Finanzminister und frühere Nato-Generalsekretär. Eine der Herausforderungen sei der Konflikt im Nahen Osten im Vergleich zur Ukraine. «Es gibt enorme Unterschiede, aber es geht um Souveränität und die Achtung des Völkerrechts.»
Clinton kritisiert Zwang zu «Kapitulationsabkommen»
Zuvor hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton Präsident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als «schändlich» bezeichnet. «Ich halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu zwingen, für beschämend», sagte die 78-Jährige. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichgültig, sagte die einstige Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland hatte vor fast vier Jahren auf Befehl Putins begonnen.
AfD-Delegation reist Anfang März nach Washington
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Anna Rathert hat nach eigenen Angaben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitarbeiter von US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Das habe sich «so im Vorbeigehen» ergeben, sagte die Juristin der Deutschen Presse-Agentur. «Es waren sehr konstruktive Gespräche, sehr erfreuliche, sehr positive Gespräche.» Zu Rubio selbst oder zu Vertretern der Republikanischen Partei aus der US-Kongressdelegation habe sie aber keinen Kontakt gehabt.
