Als die kubanische Luftwaffe 1996 zwei Flugzeuge der damals noch aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor Kubas Küste abschoss, war Raúl Castro Verteidigungsminister. Nach Darstellung der Regierung in Havanna waren die Flugzeuge damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der vier Todesopfer waren US-Bürger - die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechterten sich wegen des Vorfalls erheblich.
Mehrere US-Kongressmitglieder wandten sich vor ein paar Monaten in einem Brief an die US-Regierung und forderten eine Anklage gegen Raúl Castro. Ihr Vorwurf: Er habe den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.
Die Parallele zu Venezuela
Dass die USA nun tatsächlich Schritte einleiten, um Raúl Castro strafrechtlich zu belangen, weckt Erinnerungen an ihr Vorgehen gegen Venezuelas entmachteten Staatschef Nicolás Maduro. Die Regierung von Präsident Donald Trump rechtfertigte Maduros Gefangennahme durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres in Venezuela unter anderem durch eine Anklage gegen den Autokraten. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden.
Droht in Kuba nun ein ähnlicher Angriff des US-Militärs wie in Venezuela? In US-Medien kommen verschiedene Expertinnen und Experten zu Wort, die das für eher unwahrscheinlich halten.
Die Anklage als Druckmittel und Symbol
Frank Mora, ein ehemaliger hochrangiger Verteidigungsbeamter, der inzwischen an der Florida International University unter anderem zu Kuba lehrt, bezeichnete die Anklage gegenüber der «New York Times» als «psychologische Operation». Dabei gehe es eher darum, Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren, um die Führung in Havanna einzuschüchtern. Offiziell bekannt war die Anklage zum Zeitpunkt von Moras Äußerungen noch nicht, diversen US-Medien lagen aber bereits Informationen dazu vor.
Auch Brian Fonseca, ein Experte für nationale Sicherheit und Außenpolitik an der Florida International University, sieht die Anklage als Teil einer Kampagne systematischen Drucks auf die kubanische Führung, wie die Zeitung «Miami Herald» berichtet. «Die Anklage ist symbolisch, sie steht dafür, einen der Erzfeinde der kubanisch-amerikanischen Community und den Architekten der gescheiterten kubanischen Revolution anzuklagen», zitierte ihn die Zeitung vergangene Woche.
Die Kuba-Politik unter Trump und Rubio
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit der Revolution 1959 angespannt. Mit dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat sich die Lage noch einmal verschärft: Die US-Regierung setzte den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf eine US-Terrorliste - und erhöht seit Monaten den Druck, um dort einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu erzwingen.
Trump brachte dabei mehrfach auch eine Übernahme Kubas ins Spiel. Er bezeichnete die sozialistische Karibikinsel als gescheiterten Staat und drohte nach den Militäreinsätzen in Venezuela und Iran: «Kuba ist als Nächstes dran.»
Auch sein Außenminister Marco Rubio - Sohn kubanischer Einwanderer - hofft seit langem auf einen Machtwechsel in Kuba. Er gilt als Strippenzieher hinter Trumps Kuba-Politik.
Zwischen Washington und Havanna laufen seit einigen Monaten auch Gespräche, über deren Inhalt bislang nichts nach außen gedrungen ist. Medienberichten zufolge soll ein Enkel von Raúl Castro dabei eine zentrale Rolle spielen. Raúl Guillermo Rodríguez Castro, auch «Raulito» oder «die Krabbe» genannt, gilt als der engste Vertraute seines Großvaters.
Die Situation in Kuba
Kuba leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Verschärft wird die Lage durch massive Energieknappheit, weil die US-Regierung seit Januar eine Ölblockade gegen den Inselstaat verhängt hat. Immer wieder fällt dort stundenlang und mitunter auch landesweit der Strom aus, es mangelt an Treibstoff, Lebensmitteln und vielen anderen Dingen des täglichen Bedarfs.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Anklage in den USA wurden in Kuba Gedenkveranstaltungen zum 95. Geburtstag Raúl Castros am 3. Juni angekündigt. In zahlreichen Beiträgen von Regierungstellen auf der Plattform X, die die Hashtags #95DeRaúl (95 von Raúl) und #RaúlEsRaúl (Raúl ist Raúl) verwendeten, wurde der Ex-Präsident gelobt, ohne dass dabei zunächst auf die Anklage Bezug genommen wurde.
