«Hochrangige Zusagen» aus Israel
Wer aus Israel nach München kommt, verriet Heusgen noch nicht. «Israel wurde sehr breit eingeladen, und wir können erfreulicherweise eine ganze Reihe an hochrangigen Zusagen verbuchen», sagte er der dpa.
«Bemerkenswert ist auch, dass beinahe alle anderen Länder der Region prominent vertreten sind.» Er erwarte die Regierungschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und des Oman, sagte Heusgen. Auch die Regierung des Jemen werde prominent vertreten sein.
Kommen Selenskyj und Scholz? Und was ist mit Biden?
Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz per Video eröffnet. Da er im Januar auch schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos war, gibt es Spekulationen, dass er diesmal persönlich teilnehmen könnte. Auch eine erneute Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erwartet. Für beides gibt es aber noch keine Bestätigung.
Ebenfalls offen ist, wer die US-Delegation anführt. Im vergangenen Jahr war es US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Ein US-Präsident war in München bisher noch nie dabei. Joe Biden war aber vor seiner Präsidentschaft über mehrere Jahrzehnte in unterschiedlichen Funktionen Stammgast. Deswegen halten sich hartnäckig die Spekulationen, dass er sich im Jahr der Präsidentenwahl zur 60. Jubiläumskonferenz vielleicht doch noch nach München aufmachen könnte.
Russland: Exil-Politiker statt Regierung
Fest steht, wer auf der Konferenz unerwünscht ist. Die russische Regierung bleibt wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wie im vergangenen Jahr ausgeschlossen. «Vor einigen Tagen hat der russische Präsident gesagt, er sei ja gerne bereit zu Verhandlungen, aber nicht mit dieser Regierung der Ukraine. Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft», sagte Heusgen mit Bezug auf Wladimir Putin. «Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nichtregierungsorganisationen ein, exilierte Politiker.»
Heusgen bleibt auch dabei, die iranische Regierung nicht einzuladen. «Beim Iran hören wir aus der Bundesregierung und auch von den Amerikanern, dass keinerlei Interesse an Gesprächen besteht. Nach jetzigem Stand laden wir nur Iraner aus Nichtregierungsorganisationen ein.»
Heusgen will BSW und Werteunion erstmal beobachten
Bei den deutschen Politikern weitet der Konferenzleiter den Kreis derer aus, die im Bayerischen Hof keinen Zutritt haben. Lange Zeit war es üblich, dass Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Im vergangenen Jahr war Heusgen bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen.
Das ebenfalls mit einigen Abgeordneten im Bundestag vertretene Bündnis Sahra Wagenknecht ist nun ebenfalls unerwünscht. «Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke», sagte Heusgen zur Begründung. Auch der rechte Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, hat laut Heusgen keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. «Die laden wir beide nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht.»
