Nach staatlicher Gewalt verlieren die Proteste im Iran langsam an Intensität. Europäische Länder erhöhen den diplomatischen Druck. Doch was plant US-Präsident Donald Trump?
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt. «Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das «sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre». «Sie werden einen hohen Preis zahlen», schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Im Iran kehrte unterdessen wieder etwas Normalität ein. Sicherheitskräfte und Polizei waren jedoch noch in den Metropolen an zentralen Plätzen postiert, wie Bewohner am Telefon erzählten. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. «Die Menschen hatten die Hoffnung, dass etwas passiert.» Die größte Gewalt gab es Augenzeugen zufolge in den Nächten am vergangenen Donnerstag und Freitag, als in der Stadt absoluter Ausnahmezustand herrschte. Ab Samstag seien die Demonstrationen dann zunehmend kleiner geworden. Es herrsche angespannte Ruhe.
Menschenrechtler melden mehr als 2.500 Tote bei Protesten
Aktivisten berichteten unterdessen über eine hohe Zahl an Todesopfern. Seit Ausbruch der Proteste seien mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen und wies darauf hin, ihr Verifikationsteam sei täglich damit beschäftigt, Todesfälle im Kontext der Massenproteste zu dokumentieren.
Iran Human Rights (IHRNGO), ebenfalls in Norwegen registriert, bezifferte die Zahl der getöteten Demonstranten auf mindestens 734. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte. Der iranische Staat verteidigte das gewaltsame Vorgehen damit, dass es sich bei den Teilnehmern der Unruhen um «Terroristen» oder «Randalierer» gehandelt habe. Alle Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Trump drohte bereits mit anderen Maßnahmen
Am Montag bereits hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social einen Strafzoll von 25 Prozent auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Offen blieben allerdings viele Fragen: So war nicht klar, welche Länder konkret betroffen sein könnten. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran.
Europäische Länder bestellen iranische Botschafter ein
Das Auswärtige Amt, mehrere andere europäische Länder und die EU bestellten unterdessen als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen bei den Massenprotesten iranische Diplomaten ein. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das deutsche Ministerium auf der Plattform X mit.
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert. Unter anderem auch Frankreich, Dänemark und Großbritannien bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein.
