Selenskyj machte 20-Punkte-Plan öffentlich
Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln.
Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.
Vize-Außenminister sieht radikale Unterschiede in Friedensplänen
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow verstärkte am Sonntag Zweifel an Moskaus Bereitschaft für eine schnelle Friedenslösung. Er verwies im Staatsfernsehen darauf, dass sich der von der Ukraine präsentierte Plan mit 20 Punkten «radikal» von einem ursprünglich von Moskau und Washington erarbeiteten Plan unterscheide.
Ein im November bekannt gewordener Friedensplan war vielfach als «Wunschliste» des Kreml kritisiert und in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsteams Europas, der Ukraine und der USA überarbeitet worden.
Moskau beansprucht strategisch wichtige Städte
Einem Bericht der Moskauer «Kommersant» zufolge besteht Putin darauf, dass Russland die Städte Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk bekommt. Die Ukraine will diese strategisch wichtige Verteidigungslinie nicht preisgeben - beziehungsweise nur, wenn Russland seine Truppen gleich weit zurückzieht, wie Selenskyj sagte. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.
Das russische Außenministerium in Moskau sprach zwar von Fortschritten in den zweiseitigen Gesprächen mit den USA. Sprecherin Maria Sacharowa warf aber den europäischen Staaten vor, die Fortschritte torpedieren zu wollen. Zugleich sprach sie von einer Bereitschaft Moskaus zu einem Abkommen, dass Russland keine Länder in EU oder Nato überfallen werde. Eine solche Zusicherung aus Moskau ist einer der von Selenskyj genannten 20 Punkte.
Weber (CSU): Deutsche Soldaten für Friedenssicherung
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, plädierte dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. «Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage bislang bedeckt gehalten.
Keine Weihnachts-Waffenruhe
Papst Leo hoffte in seiner Weihnachtsbotschaft in Rom auf eine Verständigung zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine für ein Ende des Kriegs. «Möge das Dröhnen der Waffen verstummen und mögen die beteiligten Parteien, unterstützt durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft, den Mut finden, einen ehrlichen, direkten und respektvollen Dialog zu führen», sagte das katholische Kirchenoberhaupt.
Vor Weihnachten hatte Russland aber eine von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Waffenruhe über die Feiertage abgelehnt. Deshalb gingen die Bodenkämpfe und gegenseitige Drohnenangriffe ungebremst weiter. In der Ukraine wurde am zweiten Weihnachtsfeiertag besonders die Region Odessa am Schwarzen Meer getroffen. Zwei Anlagen der Energieversorgung wurden beschädigt, wie der Betreiber DTEK mitteilte. Weil ein Drohnenangriff im Hafen Piwdennyj Container mit Mehl und Pflanzenöl in Brand setzte, wurden Strände am Schwarzen Meer durch Brandrückstände und Öl verschmutzt.
