Staatliche Abzocke? Neue "Super-Blitzer" sorgen für Proteste in Frankreich

Tempo, Rotlicht, Abstand, Gurt und Handy am Steuer: Frankreichs Radarfallen sollen künftig viele Verstöße zugleich erfassen. Der Automobilklub glaubt, dass es nicht nur um Verkehrssicherheit geht.

Die Ankündigung, dass künftig einige der etwa 4000 Radarfallen in Frankreich nicht nur die Geschwindigkeit, sondern auch den Sicherheitsabstand, die Einhaltung der Gurtpflicht und das Handyverbot überwachen sollen, sorgt unter den Autofahrern im Land für Aufregung. Medien entdeckten in einem versteckten Anhang der Haushaltsplanung für 2025 den Plan, die Anzahl der fest installierten Radarfallen auf 4160 zu erhöhen und zahlreiche Blitzer so auszustatten, dass sie neben Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen auch weitere Regelbrüche automatisch ahnden können.

Radargeräte der neuesten Generation könnten mit Hilfe Künstlicher Intelligenz in die Lage versetzt werden, automatisiert auch weitere Verstöße zu erfassen, zitierte der Sender France Info aus den Regierungsplänen. Um den Ausbau der automatisierten Kontrollen zu ermöglichen, seien im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 46,3 Millionen Euro vorgesehen, sowohl für die Wartung der bestehenden als auch für die Anschaffung neuer Radarfallen.

Automobilklub unterstellt staatliche Abzocke

Widerstand regt sich bereits beim französischen Automobilklub "40 Millions d'automobilistes", der vor allem eine großangelegte staatliche Abzocke hinter den Plänen vermutet. "Die neuen Radargeräte haben keine echten Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern dienen lediglich der Verfolgung größerer finanzieller Interessen", erklärte der Automobilklub. Die Regierung plane wohl schon jetzt mit einem Anstieg an Bußgeldbescheiden, denn im Haushaltsgesetzentwurf für 2025 heiße es, dass "die Ausgaben für Druck und Porto für die Erstellung und den Versand von Bußgeldbescheiden steigen werden."

Für die Fahrer, die sich auf Frankreichs Straßen nicht akkurat an die Regeln halten, könnten die Hochtechnologie-Radarfallen teuer werden. Diese sollen die verschiedenen Verstöße gleichzeitig sanktionieren können. Wer also beim Telefonieren zu schnell fährt und dabei auch noch den Mindestabstand unterschreitet, dem könnten gleich dreimal die Standardstrafe von 135 Euro Strafe drohen.

Der Automobilklub prangert insbesondere die automatisierte Bestrafung der Autofahrer an. Demnach wäre eine verstärkte Präsenz der Polizei zur Prävention von gefährlichem Fahrverhalten weitaus effektiver.

Blitzer immer wieder als Zielscheibe von Zerstörungswut

Im Land der Revolte und des Protests sind die Radarfallen auch immer Zielscheibe der Zerstörung, nicht bloß von geblitzten Fahrern. Die Zerstörungswut nimmt besonders dann zu, wenn sich große landesweite Protestaktionen gegen die Regierung richten, wie beispielsweise bei der Rentenreform 2023. Während der Gelbwestenproteste im Jahr 2019 wurden sogar drei Viertel aller Radarfallen durch Demonstranten zerstört.