US-Präsident Barack Obama hat die Anklage wegen der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri begrüßt. Obama nannte die Anklage am Montag in Washington einen "wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Beendigung einer Ära, in der ein Mord im Libanon ungestraft geblieben sei.
Das Sondertribunal für den Libanon (STL) müsse seine Arbeit frei von Beeinflussungen und Zwang tun können, verlangte Obama.
Angesichts der angespannten Lage im Libanon nach dem Zusammenbruch der dortigen Regierung warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: "Das unabhängige juristische Verfahren sollte nicht mit politischen Debatten verbunden werden. Es ist wichtig, dass es keine Vorverurteilungen gibt."
Die Staatsanwaltschaft hatte beim Sondertribunal für den Libanon Anklage erhoben. Chefankläger Daniel Bellemare habe dazu umfangreiches Beweismaterial eingereicht, teilte das Tribunal in Leidschendam bei Den Haag am Montag mit. Weithin wird damit gerechnet, dass als Drahtzieher des Attentats Mitglieder der pro- iranischen Hisbollah beschuldigt werden. Bis auf weiteres soll die Anklageschrift aber geheimbleiben. Beobachter fürchten, dass es im Libanon zu blutigen Auseinandersetzungen kommen könnte.
Einzelheiten der Anklage zu dem Autobomben-Abschlag in Beirut im Februar 2005, bei dem insgesamt 23 Menschen getötet wurden, muss nun eine Kammer unter Leitung des STL-Untersuchungsrichters Daniel Fransen prüfen. Erst wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Beweislage ausreichend ist und ein Prozess eröffnet werden sollte, würden Haftbefehle ausgestellt und Namen von Angeklagten bekanntgegeben werden. Dies kann bis zehn Wochen dauern. In der Vergangenheit sickerten jedoch mehrfach interne Informationen aus dem STL durch.
dpa
