Deutschland und Polen schließen Militärabkommen

Über Oder und Neiße hinweg sind Deutschland und Polen seit langem gute Nachbarn. Der gemeinsame Handel brummt. Doch angesichts der Weltlage wird auch Zusammenarbeit bei Verteidigung wichtiger.

35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation - doch Probleme im Verhältnis bleiben.

«Im Bewusstsein der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Region und unseren Kontinent – als Verbündete in der Nato und Partner in der Europäischen Union.» Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.

Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen

Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen. Die Nachbarländer übernähmen damit Verantwortung für ihre Zukunft in Europa, sagte Pistorius. Kosiniak-Kamysz sagte, das Abkommen eröffne neue Möglichkeiten der Kooperation bei Cybersicherheit und hochmodernen Technologien.

Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und Nato. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten. Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung «Grand Eagle» mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.

Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.

Rechtes Lager in Polen sieht Deutschland mit Misstrauen

Kosiniak-Kamysz verteidigte im Parlament in Warschau die Zusammenarbeit mit Berlin gegen das Deutschland-skeptische rechte Lager. Polen orientiere sich sicherheitspolitisch in Richtung USA, Skandinavien und Türkei, sagte er im Parlament in Warschau. «Aber der Vektor der polnischen Sicherheit ist auch auf unseren Verbündeten und Nachbarn gerichtet, der Deutschland heute ist», betonte er der Nachrichtenagentur PAP zufolge.

«Deutschland und die Ukraine sind unsere Verbündeten», sagte Ministerpräsident Donald Tusk. «Jeder, der versucht, die guten deutsch-polnischen Beziehungen zu zerstören, dient Russland; jeder, der heute die Ukraine angreift, hilft Russland», sagte er bei einer Pressekonferenz.

Schnelle Schienen für Freundschaft und Verteidigung

Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.

«Zusammen bilden Deutschland und Polen das Rückgrat der europäischen Verteidigung und der Abschreckung der Nato gegen die russische Bedrohung», sagte Wadephul. «Wer also in deutsch-polnische Schienen investiert, der investiert in Freundschaft und Verteidigung zugleich.»

Hilfe für die letzten KZ-Opfer in Polen?

Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. «Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter», sagte er. «Wir haben ihnen gegenüber besondere Verpflichtungen, sowohl in moralischer als auch in materieller Hinsicht.» Deutschland solle sich dieser Verantwortung rasch stellen.

Preise für deutsch-polnische Verständigung

Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet. Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift.