Die beiden Regierungschefs betonten bei ihrem Treffen in Jerusalem nach einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben die heftigen Turbulenzen in den Beziehungen beider Länder während der vergangenen Monate zu einem großen Teil abgehakt. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Jerusalem legten sie den Streit über die zwischenzeitlich weitgehend ausgesetzten deutschen Rüstungsexporte nach Israel ad acta und beschworen die besondere Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
«Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels, der weiß, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel unendlich wertvoll und kostbar ist», sagte Merz.
«Unveränderlicher Wesenskern» statt «Staatsräson»
Er bekannte sich wie alle seine Vorgänger zur besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels - allerdings ohne den von Angela Merkel (CDU) geprägten und von Olaf Scholz (SPD) übernommenen Begriff der «Staatsräson» zu verwenden. Stattdessen trug er ins Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein, das Einstehen Deutschlands für die Sicherheit Israels gehöre «zum unveränderlichen Wesenskern» der Beziehungen beider Länder. «Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer.»
Netanjahu spricht von «historischem Wandel»
Netanjahu sprach von einem «historischen Wandel» der Beziehungen beider Länder und hob dabei die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich hervor. «Nicht nur Deutschland arbeitet für die Verteidigung Israels, sondern Israel, der jüdische Staat, arbeitet 80 Jahre nach dem Holocaust für die Verteidigung Deutschlands», sagte Netanjahu. «Und das ist ein historischer Wandel, der in einer Zeit großer internationaler Turbulenzen und Veränderungen stattfindet.»
Gemeint ist vor allem das gerade erst in Betrieb genommene israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3, das Deutschland vor russischen Raketenangriffen schützen soll. Deutschland liefert umgekehrt schon seit Jahrzehnten auch größere Waffensysteme nach Israel, zuletzt vor allem U-Boote, die teilweise mit deutschen Steuergeldern finanziert sind.
Teil-Exportstopp für Rüstungsgüter abgehakt
Merz war der erste Regierungschef eines größeren europäischen Landes, der seit dem Waffenstillstand im Gaza-Krieg Israel besuchte. Deutschland gilt neben den USA als wichtigster Verbündeter der israelischen Regierung, die wegen des militärischen Vorgehens im Gaza-Krieg massiv in die Kritik geraten ist. Auch Merz reagierte im August darauf und schränkte die Rüstungsexporte nach Israel ein. Das sorgte dort für massiven Ärger. Netanjahu warf dem Kanzler vor, der islamistischen Hamas im Gazastreifen in die Hände zu spielen.
Erst Ende November wurde die Sanktion aufgehoben. Die Entscheidung machte den Weg für den Antrittsbesuch des Kanzlers frei. Im Rückblick sagt Merz nun über seine Entscheidung, sie sei den besonderen Umständen dieser Tage und Wochen geschuldet gewesen. «Die Umstände haben sich geändert und deswegen gilt diese Entscheidung auch nicht fort.»
