Im Juni wurde ein Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt - er soll unter anderem Sprengstoffanschläge geplant haben. Nun herrscht Erleichterung - die Todesstrafe für ihn wurde aufgehoben.
Update vom 30.07.2024: Verurteilter Deutsche in Belarus kann aufatmen - Lukaschenko hebt Todesstrafe auf
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen einen Deutschen aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete. Der deutsche Staatsbürger habe zuvor ein Gnadengesuch an die Adresse des Präsidenten geschickt, verlautete aus dem belarussischen Geheimdienst KGB.
Der 29 Jahre alte Deutsche war unter anderem wegen angeblichen Söldnertums und Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Juni zum Tode verurteilt worden. Belarus, das als Diktatur gilt, vollstreckt als letztes Land in Europa die international umstrittene Todesstrafe, und zwar per Genickschuss. Das belarussische Staatsfernsehen hatte den Deutschen, einen Rettungssanitäter, zuletzt in einem Video vorgeführt, in dem er sich schuldig bekennt und um Gnade bittet.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Begnadigung. Eine Sprecherin führte aus: "Das ist eine erleichternde Nachricht." Das Auswärtige Amt hatte die Todesstrafe zuvor verurteilt und mitgeteilt, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde. Der Umgang mit dem Mann sei "unerträglich". Zu Angaben des belarussischen Außenministeriums, nach denen Minsk einen Verhandlungsvorschlag für die Lösung des Falls gemacht habe, äußerte sich Berlin aber nicht.
In der belarussischen Opposition wird vermutet, dass Lukaschenko einen hohen Preis für eine Begnadigung verlangt. Lukaschenko könnte etwa im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin, von dem er politisch und wirtschaftlich abhängig ist, die Freilassung eines in Berlin wegen Mordes im Berliner Tiergarten verurteilten Russen verlangen.
Ursprungsmeldung: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt - emotionaler TV-Auftritt
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann.
Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. "Ich bekenne mich schuldig, definitiv", sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.
Droht ihm die Hinrichtung? Deutscher in Belarus wegen "Söldnertums" zum Tode verurteilt
Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehne, hieß es. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äußerte sich das Amt aber nicht.
Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. "Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät", flehte er. "Die Regierung sollte um mich kämpfen." Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.
Immer wieder betonte er, dass er den größten Fehler seines Lebens gemacht habe. "Ich bereue jede einzelne Sekunde", sagte er. "Ich kann nur von Glück reden, dass niemand getötet oder verletzt wurde. Gott sei Dank!" Seine letzte Hoffnung ist eine Begnadigung durch Machthaber Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und auch schon Todesurteile gegen Ausländer vollstrecken ließ. "Ich kann nur hoffen, dass der Präsident dieses Landes, Herr Lukaschenko, mir verzeiht", sagte er.
Geht es um einen Gefangenenaustausch? So reagiert Deutschland auf das Urteil
Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Der Schuldspruch erging unter anderem auch wegen Söldnertums. Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Details dazu gab es nicht.
Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin empfing Lukaschenko auf der Klosterinsel Walaam im Ladogasee in der Nähe von St. Petersburg.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die Behörden in Belarus aufgerufen, die Hinrichtung zu stoppen. Das Todesurteil sei besonders alarmierend, weil es vor belarussischen Gerichten zahlreiche und systematische Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess gebe, teilte die Organisation Libereco Anfang der Woche mit.
