Verständigung auf Militärhilfen
Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mit über 20 Staats- und Regierungschefs am Montag war nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Verständigt habe man sich unter anderem auch auf Initiativen zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.
Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
Kontroverse um Entsendung von Bodentruppen
Macron hatte nach dem Treffen auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr ausgeschlossen. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, so der Präsident. Viele Menschen die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen», sagte Macron.
Der französische Präsident erntete damit allerdings heftigen Widerspruch, unter anderem in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch aus. Politiker der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich ähnlich. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: «Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland.» Die Äußerungen Macrons betrachte er als «Denkanstoß, dem offenbar niemand gefolgt ist», so der Minister.
Auch die Regierungschefs von Polen und Tschechien äußerten sich skeptisch zu Macrons Gedankenspielen. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Ähnlich ist die Reaktion auch in Großbritannien. «Abgesehen von der geringen Anzahl an Mitarbeitern, die wir im Land zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine haben, haben wir keine Pläne für einen großangelegten Einsatz», sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dem Sender Sky News zufolge.
Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant sei unter anderem ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, teilte Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Hauptthema sei der von Selenskyj initiierte Friedensplan für sein Land. Zudem werde die Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangener aus russischer Gefangenschaft unter Vermittlung Riads diskutiert. Daneben gehe es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wiederaufbau in der Ukraine.