Für "emotionale Schäden": Westlichen Konzernen droht Klagewelle in Russland

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Artikel von:
Lea Mitulla
H&M, VW, Mercedes: Westlichen Konzernen drohen Klagen in Russland
In Folge des Ukraine-Krieges haben zahlreiche Unternehmen ihre Geschäfte in Russland geschlossen. Dafür könnten sie nun verklagt werden, unter anderem H&M und VW sollen betroffen sein.
H&M, VW, Mercedes: Westlichen Konzernen drohen Klagen in Russland
-/AP/dpa

Viele Unternehmen haben sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges aus Russland zurückgezogen. Russische Anwälte wollen nun dagegen klagen. Sie sehen den Verkaufsstopp von Konzernen wie VW und H&M als Diskriminierung der russischen Bürger.

Kommt jetzt eine Klagewelle aus Russland? Russische Juristen und Verbraucher-Organisationen wollen gegen Konzerne aus dem Westen, aber auch Japan, vor Gericht gehen. Grund dafür ist, dass sich viele Firmen vom russischen Markt zurückgezogen haben, nachdem das Land die Ukraine angegriffen hatte. 

Bereits kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Russland angekündigt, internationale Unternehmen, die ihr Russland-Geschäft aussetzen, in den Blick zu nehmen. Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde damals mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Schein-Insolvenz geprüft werden.

H&M, VW und Mercedes bald in Russland vor Gericht? Nach Verkaufsstopp droht Klagewelle

Bei den aktuellen Klagen geht es dagegen um die Kunden. Laut den Berichten russischer Medien soll unter anderem der schwedische Moderiese H&M verklagt werden. Wie die Nachrichtenagentur "Tass" berichtet, hat der Anwalt Dmitrij Katschan eine Schadensersatz-Klage gegen den Konzern eingereicht. Er fordere 700.000 Rubel als Ausgleich für "emotionale Schäden". Umgerechnet entspricht das etwa 11.7000 Euro.

Die Schließung der H&M-Filialen sowie des Onlineshops halte er für eine "Diskriminierung aller Bürger der Russischen Föderation", sagte der Jurist laut "Tass". Aus der Anklageschrift gehe hervor, dass Katschan vergeblich versucht hat, im Onlineshop der Modekette einzukaufen. Das berichtet der "Spiegel".

Die Artikel seien ihm als "verfügbar" angezeigt worden und mit Preisen in Rubel gekennzeichnet gewesen. Als er den Einkauf abschließen wollte, sei jedoch eine Meldung erschienen, dass dies temporär in seiner Heimatregion nicht möglich sei. Es handele sich um lebensnotwendige Waren des täglichen Gebrauchs und niemand habe das Recht "Menschen in ihren Rechten zu beschneiden, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit", argumentiert der Anwalt. 

Welche Folgen der Fall für H&M haben wird, ist noch unklar, doch es steht bereits fest: Das Ganze wird tatsächlich vor Gericht gehen. Laut "Tass" habe ein Gericht im Osten Russlands für den 29. Juni eine Verhandlung angeordnet. Der Modekonzern hat sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge noch nicht genauer zu dem Verfahren geäußert. Auf Anfrage hieß es lediglich, dass es um die "temporäre Einstellung" der Verkäufe in Russland gehe. Über den vorübergehenden Verkaufsstopp informierte das Unternehmen bereits Anfang März in einer Pressemitteilung.

Autohersteller verletzen Recht auf Ersatzteile

Doch auch weiteren Konzernen droht der Prozess. Die Organisation "Vereinigte Verbraucher Initiative" (OPI) kündigte beispielsweise an, gegen mehrere Autohersteller vorzugehen, unter anderem Volkswagen, Mercedes und Toyota.

Laut OPI hätten die Unternehmen "ungesetzlich die Lieferung ihrer Autos, Ersatzteile und Komponenten eingestellt". Folglich seien die Rechte russischer Verbraucher verletzt, zum Beispiel ihr Anspruch auf kostenlose Behebung von Produktionsfehlern, Ersatz des Fahrzeugs oder auch Wartung und Reparatur. Für die Autobauer könnte das teuer werden, denn laut der russischen Gesetzgebung sind die Hersteller dazu verpflichtet, innerhalb bestimmter Garantiefristen Ersatzteile zu liefern. Geschieht das nicht, können die betroffenen Kunden dagegen klagen und neben dem vollständigen Kaufpreis auch noch Schadensersatz erhalten.

Der tatsächliche Grund für den Verkaufsstopp - Russlands Einmarsch in die Ukraine - bleibt in den Klagen übrigens unerwähnt. Im Netz sorgt das teils für Spott, wie der "Spiegel" berichtet. Die Menschen sehen das Problem weniger bei den ausländischen Konzernen, sondern in der Politik des Kremls. So schreibt ein russischer Nutzer, statt Forderungen an die Firmen zu stellen, "sollten wir anfangen, die Regierung unseres Landes und den verrückten Diktator zu hinterfragen".