Historischer Erfolg für Japans Regierungspartei

Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Takaichi verhilft ihrer Partei zu deren erster alleiniger Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus. Damit hat die erste Frau an der Regierungsspitze große Macht.

Japans Regierungspartei hat unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer. Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Regierungschefin enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist Takaichi erst seit Ende Oktober im Amt.

Die LDP baute ihre Sitzzahl im Unterhaus von zuvor 198 auf 316 Mandate aus und überschritt damit als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit. So kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. In der zweiten Kammer des nationalen Parlaments ist die Regierungskoalition der LDP und ihres neoliberalen Juniorpartners Ishin weiterhin in der Minderheit.

Die seit ihrer Gründung 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen eines Parteispendenskandals sowie der Unzufriedenheit im Volk über die steigenden Preise und die Einwanderungspolitik bei den vorherigen Wahlen sowohl im Unterhaus als auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ihren jetzt überragenden Wahlsieg hat die LDP Takaichis enormer Popularität zu verdanken.

Überschwängliche Glückwünsche vom US-Präsidenten

Die von Takaichi angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan «für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten».

Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. US-Präsident Donald Trump gratulierte ihr auf seiner Plattform Truth Social überschwänglich. «Herzlichen Glückwunsch an Ministerpräsidentin Sanae Takaichi und ihre Koalition zum ERDRUTSCHSIEG», schrieb Trump. «Sanae: Es war mir eine Ehre, Sie und Ihre Koalition zu unterstützen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer konservativen Agenda Frieden durch Stärke.»

Takaichi habe «keinerlei Berührungsängste» gegenüber Trump, sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio. Ihr «fast enthusiastischer Umgang mit ihm gilt ihrer Wählerschaft als Beweis für diplomatisches Geschick», erklärte Klein.

Takaichi will Japans Militär kräftig aufrüsten, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war sie mit der Führung in Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf die demokratische Inselrepublik Taiwan würde eine «existenzbedrohende Situation» für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne.

Takaichi punktet mit harter Haltung gegenüber China

China reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität eher noch. Sie habe es verstanden, über soziale Medien und im Fernsehen gezielt das Bild einer starken Führungskraft zu vermitteln, die das Land wieder nach vorn bringt, erklärte Experte Klein.

Im Wahlkampf hatte Takaichis Partei vor allem «das Ausländerproblem» in den Mittelpunkt gestellt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man «frontal» angehen, versprach die LDP. Mit dem Thema gelang es der Partei offenbar, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Die Sanseito vervielfachte ihre Mandate am Ende zwar von 2 auf 15, kann Takachis Partei aber nicht gefährlich werden.

Oppositionsbündnis erleidet schwere Verluste

Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt. Die stärkste Oppositionskraft, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt schwere Verluste, die Zahl der Mandate schrumpfte von zusammengerechnet 167 Sitzen vor der Wahl auf nur noch 49 Sitze.

Ungeachtet der schon jetzt extrem hohen Staatsverschuldung verspricht Takaichi, die Wirtschaft ihres Landes mit einer aggressiven Fiskalpolitik wiederzubeleben. Das freut die Börse: Der Nikkei-Index schoss zum Handelsauftakt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses erstmals über die Marke von 57.000 Punkten.

Mit einer Senkung der Benzinsteuer sowie Zusagen, das Nettoeinkommen vor allem junger Familien mit niedrigeren Einkommen durch Steueränderungen zu erhöhen, wandte sich Takaichi im Wahlkampf gezielt an die Jüngeren. Nach ihrem historischen Sieg sagte die Regierungschefin dann: «Wir tragen eine außerordentlich große Verantwortung, uns darauf zu konzentrieren, die von uns gemachten Wahlversprechen konsequent umzusetzen.»