Ausbildung für Tausende Polizisten und mehr Einsatz beim Grenzschutz: Die EU will den US-Friedensplan für Gaza nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen. Auch der deutsche Außenminister äußert sich.
Die EU plant zur Unterstützung des US-Friedensplans für den Gazastreifen eine erhebliche Ausweitung ihrer in der Konfliktregion ansässigen Grenzschutz- und Polizeimission. Wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei einem Außenministertreffen in Brüssel ankündigte, sollen zunächst etwa 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausgebildet werden.
Langfristig wird sogar die Ausbildung von allen 13.000 voraussichtlich benötigten Kräften anvisiert. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem EU-internen Arbeitspapier hervor. Dort ist auch von einer Führungsrolle der Europäischen Union bei der Polizeiausbildung die Rede.
Kurzfristig soll Eupol Copps den Plänen zufolge den Wiederaufbau von Justiz- und Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen unterstützen und an einer unter anderem von Deutschland finanzierten Polizeiakademie in Jericho Trainingsprogramme für palästinensische Polizeiausbilder organisieren. Die anderen Schritte könnten nach einer Ausweitung des Mandats für die Mission folgen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot stellte in Aussicht, rund 100 Kräfte der Gendarmerie für Einsätze in den palästinensischen Gebieten bereitzustellen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte zunächst keine Zahlen, machte aber deutlich, dass auch Deutschland zu einer praktischen Unterstützung bereit ist. Zuletzt stellt die Bundesrepublik nur drei Experten für Eupol Copps.
Die zivile Polizei in Gaza arbeitete bislang unter der Kontrolle der Terrororganisation Hamas. Die neue Polizei soll nach einer jüngst verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates eng mit einer ebenfalls geplanten internationalen Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten.
EU-Einsatz an Grenzübergängen
Ebenfalls geplant wird in Brüssel für eine Ausweitung des EU-Grenzschutzeinsatzes am Gazastreifen. Den dpa-Informationen zufolge könnte so künftig auch Unterstützung bei der Abfertigung des Warenverkehrs geleistet werden, und dies nicht nur am Übergang Rafah, sondern auch an Kontrollpunkten wie Kerem Schalom. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, dass die Grenzschutzmission nach der vorgesehenen Wiedereröffnung des Übergangs Rafah dort wieder Grenzübertritte von Personen nach und aus Gaza unterstützt.
Für die Ausweitung der Mandate hatte sich in der Vergangenheit vor allem Frankreich starkgemacht. Außenminister Jean-Noël Barrot sagte zuletzt bei einem EU-Treffen in Luxemburg, es sei wichtig sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang sicher nach Gaza gelange. Eine Ausweitung der Polizeimission Eupol Copps könne auch den geplanten Prozess der Entwaffnung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen.
