Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.
EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen. «Die EU hat Hebel wie Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit, die wir als strategische Instrumente im Interesse Europas nutzen müssen», sagte Brunner im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Er verwies auf Konflikte mit Staaten, die in der Vergangenheit nicht genug gegen irreguläre Migration unternommen hätten. «Wir haben daraufhin Visasanktionen gegen einen Staat ausgesprochen und plötzlich hat es geklappt.» Der österreichische Kommissar spricht von «Migrationsdiplomatie». Viele Länder wollen Visa‑Erleichterungen mit der EU, weil sie sich davon etwa konkrete Vorteile für ihre Wirtschaft erhoffen.
EU-Kommissar: Müssen entscheiden, wer nach Europa kommt
Die Visumpolitik soll nicht nur die irreguläre Migration reduzieren, sie soll auch Möglichkeiten für zupackende Hände und kluge Köpfe bieten. «Da müssen wir flexibler, schneller und digitaler werden, etwa für Fachkräfte und Wissenschaftler», sagte Brunner. In der diese Woche vorgestellten Migrationsstrategie der Brüsseler Behörde heißt es, in den nächsten fünf Jahren werde sich der Arbeitskräftemangel in vielen Schlüsselbranchen verschärfen.
Für Brunner ist die Reihenfolge der Prioritäten jedoch klar: «Wenn wir unseren Bürgern wieder das Gefühl geben, dass wir die illegale Migration unter Kontrolle haben, dann können wir auch besser über legale Migration sprechen» Die letzten zehn Jahre habe die Europäische Union keine Kontrolle gehabt, Regeln seien veraltet gewesen. «Wir müssen selbst entscheiden können, wer nach Europa kommt, und nicht die Menschenhändler», betonte er.
Flüchtlinge auf ihrer Route in speziellen Lagern abfangen?
Um die Migrationslage in der EU weiter zu entspannen, will Brunner Asylsuchende etwa von den oft tödlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer abhalten und dafür die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen. So sind etwa spezielle Zentren entlang der Flüchtlingsrouten angedacht - in einem diese Woche vorgestellten Strategiepapier «Mehrzweckzentren» genannt.
Solche Zentren könnten nach Angaben der Kommission, Evakuierungen erleichtern, sich um die Unterbringung von Menschen in Not kümmern oder auch Migranten bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat unterstützen.«Da geht es darum, in Drittstaaten auf der gesamten Route Möglichkeiten zu schaffen, damit Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg machen», sagte Brunner. «Mehrzweck heißt, illegale Migration zu verhindern und legale zu unterstützen.»
Für ihre finanzielle Unterstützung zur Eindämmung unerwünschter Migration von nordafrikanischen Staaten wie etwa Ägypten steht die EU immer wieder in der Kritik. Das Land beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit etwa eine Million Flüchtlinge aus Krisenländern, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch die libysche Küstenwache erhält EU-Gelder und wird gleichzeitig von Seenotrettern beschuldigt, Gewalt gegen Schutzsuchende anzuwenden.
