Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU, doch dafür müssen erst einmal Beitrittsverhandlungen beginnen. Von der EU-Kommission gibt es jetzt einen mit Spannung erwarteten Bericht zum Thema.
Die Ukraine kann nach einer positiven Bewertung der EU-Kommission auf einen schnellen Start von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union hoffen. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen empfahl den EU-Mitgliedstaaten förmlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt.
Vor der ersten Gesprächsrunde soll die Ukraine allerdings begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen müssen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten.
Auf Grundlage neuer Bewertungen der EU-Kommission können zudem auch das Ukraine-Nachbarland Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Zudem sollte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. «Heute ist ein historischer Tag», sagte von der Leyen zu den Empfehlungen. Ob diese umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden.
Selenskyj bezeichnet Empfehlung als richtigen Schritt
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb zu dem Zeugnis für die Ukraine, der Beginn der EU-Beitrittsgespräche sei der nächste Schritt, den man gemeinsam gehen sollte. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU sei die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Empfehlung der Kommission als einen «richtigen Schritt» und versprach weitere Reformbemühungen. «Unser Land sollte Mitglied der Europäischen Union sein», betonte er. Die Ukrainer hätten sich das mit «ihrer Verteidigung der europäischen Werte» verdient.
Noch ausstehende Reformen sind auf dem Weg
Dass es trotz noch nicht erfüllter Auflagen eine positive Empfehlung für die Ukraine gab, erklärte von der Leyen in einer Pressekonferenz damit, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. «Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend», betonte sie. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem beeindruckenden Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.
Sollten die Regierungen der EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt.
